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Grundsatzprogramm · Kapitel 2 von 12

Solide Staatsfinanzen

Wann entlastet die Streichung einer Förderung tatsächlich den Haushalt? Das Kapitel erklärt, welche Prüfung einer neuen Ausgabe vorausgehen soll.

Entwurf vom 16. November 2026

Im Wortlaut

Öffentliche Mittel müssen wirksam, wirtschaftlich und überprüfbar eingesetzt werden. Wir wollen Förderprogramme anhand von Nutzen, Mitnahmeeffekten, rechtlichen Verpflichtungen und tatsächlichen Nettoeinsparungen prüfen. Einsparziele sind keine bereits verfügbaren Gelder. Neue Ausgaben benötigen eine belastbare Finanzierung.

Was nach einer Kürzung übrig bleibt

Der Ansatz beginnt beim Zweck eines Förderprogramms. Wofür wurde es eingerichtet, welche zusätzliche Wirkung hat es und welche Zahlungen sind bereits zugesagt? Erst nach dieser Prüfung lässt sich die mögliche Nettoentlastung bestimmen. Das Dossier zu Wirtschaft und Steuern benennt auch die Verteilungsfrage bei einer Entlastung.

Die Finanzierung muss offen nachgerechnet werden. Steuersenkungen, Wohnungsbau und Bahnsanierung dürfen nicht alle mit derselben vermeintlichen Einsparung bezahlt werden.
Drehvorlage „Steuern, Kaufkraft und Staatsausgaben“, 57 bis 76 Sekunden

Die Drehvorlage zu den Staatsausgaben macht den Zielkonflikt anschaulich. Ein und derselbe Betrag kann in einer Rechnung für den Wohnungsbau, in einer zweiten für Bahnsanierungen und in einer dritten für Steuersenkungen auftauchen. Zusammen braucht es für alle drei Vorhaben jeweils eine belegte Deckung.

Frage zur Beratung

Welche Förderung soll konkret überprüft werden, welche Bindungen bestehen bereits und für welches einzelne Vorhaben wäre eine Einsparung vorgesehen?