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Grundsatzprogramm · Kapitel 1 von 12

Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat

Wer kann mitentscheiden, wer kontrolliert eine Entscheidung und wo lässt sie sich anfechten? Der Entwurf stellt diese Fragen an den Staat und an die eigene Organisation.

Entwurf vom 16. November 2026

Im Wortlaut

Die Partei bekennt sich zum Grundgesetz, zur Menschenwürde, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu freien Wahlen, Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten. Politische Entscheidungen sollen transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Bürgerbeteiligung und parlamentarische Kontrolle sollen gestärkt werden.

Mitreden und Entscheidungen überprüfen

Wie Beteiligung in der Initiative aussehen könnte, zeigen die Satzungsentwürfe. Mitglieder sollen Anträge stellen, über Anträge anderer beraten und abstimmen können. Die vorgeschlagene Protokollierung hält auch nach der Versammlung fest, worüber entschieden wurde.

Mitglieder besitzen im Rahmen der Satzung gleiche Mitwirkungs-, Antrags-, Rede- und Stimmrechte. Sie beachten Satzung und demokratische Beschlüsse. Niemand darf zur Ausübung eines Mandats angewiesen werden.
Erweiterte Gründungsmappe, Satzungsentwurf § 4

Beim Thema Sicherheit hat derselbe Grundsatz eine andere Konsequenz. Wer einen Eingriff in Rechte vorschlägt, muss ihn eigens prüfen lassen. Für die in der Übergabe diskutierten Vollzugsideen fehlen bisher eine solche Prüfung und ein Umsetzungskonzept. Jugendangebote und Ausbildung lassen sich als eigenständige Ansätze zur Prävention beraten.

Frage zur Beratung

Wie erfahren Mitglieder vor einer Abstimmung von einem Antrag und wie können sie die Entscheidung später nachvollziehen?