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Dokumente zur Beratung

Die Gründungsunterlagen

Sieben Arbeitsdokumente als Lesefassung. Die parallelen Satzungsentwürfe zeigen unterschiedliche Bearbeitungsstände. Welche Fassung beschlossen wird, ist offen.

Erweiterte Gründungsmappe
Gründungsmappe – Arbeitsentwurf Partei: Das neue Deutschland – Für das Volk | Vorgesehener Sitz: Sinsheim | Stand: 16.11.2026 NICHT BESCHLOSSEN / NICHT UNTERSCHRIEBEN. Die nachstehenden Texte sind Entwürfe. Nach Angaben des Initiators wurden drei Vorstandsmitglieder geheim gewählt; Datum, Ablauf und Ergebnisse sind noch zu belegen. Die ordnungsgemäße Reihenfolge von Satzungsbeschluss und Wahl ist zu prüfen. A. Entwurf einer Parteisatzung § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet Die Vereinigung führt vorbehaltlich der Namensprüfung den Namen „Das neue Deutschland – Für das Volk“. Sitz und Geschäftsleitung befinden sich in Sinsheim, Deutschland. Ihr Tätigkeitsgebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Eine Kurzbezeichnung wird gesondert beschlossen. § 2 Zweck und demokratische Grundsätze Die Partei wirkt auf demokratischem Weg an der politischen Willensbildung mit und strebt die Mitwirkung an Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu Landtagen an. Sie achtet Grundgesetz, Menschenwürde, Rechtsstaat und innerparteiliche Demokratie. § 3 Mitgliedschaft Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Ziele und Satzung anerkennt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Über schriftliche oder elektronische Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand nach einheitlichen, diskriminierungsfreien Kriterien; eine Ablehnung ist zu begründen und kann parteiintern angefochten werden. § 4 Rechte und Pflichten Mitglieder besitzen im Rahmen der Satzung gleiche Mitwirkungs-, Antrags-, Rede- und Stimmrechte. Sie beachten Satzung und demokratische Beschlüsse. Niemand darf zur Ausübung eines Mandats angewiesen werden. § 5 Austritt und Ordnungsmaßnahmen Austritt ist jederzeit in Textform möglich. Ordnungsmaßnahmen bedürfen eines satzungsgemäßen Verfahrens mit rechtlichem Gehör. Ein Parteiausschluss ist nur bei vorsätzlichem Satzungsverstoß oder erheblichem Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnung mit schwerem Schaden möglich und wird durch das zuständige Schiedsgericht entschieden. § 6 Organe Organe sind der Parteitag als Mitgliederversammlung, der Parteivorstand und die satzungsgemäßen Schiedsgerichte. Weitere Gebietsverbände und Organe bedürfen gesonderter Regelung. § 7 Parteitag Ein ordentlicher Parteitag findet mindestens einmal in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Der Vorstand lädt unter Angabe von Tagesordnung und Frist von vier Wochen in Textform ein. Ein außerordentlicher Parteitag wird auf Beschluss des Vorstands oder auf begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einberufen. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. § 8 Beschlüsse und Wahlen Beschlüsse erfolgen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen. Vorstandswahlen und Wahlen von Vertretern zu Vertreterversammlungen erfolgen geheim. Wahlen und Ergebnisse sind zu protokollieren. § 9 Vorstand Der Vorstand besteht aus Vorsitz, stellvertretendem Vorsitz und Schatzmeisteramt, mindestens drei natürlichen Personen. Er wird vom Parteitag geheim für zwei Jahre gewählt und führt die laufenden Geschäfte. Die Vertretungsbefugnis nach außen ist vor Beschluss ausdrücklich festzulegen: [Vertretungsregel ergänzen]. § 10 Gebietsverbände Gründung, Abgrenzung, Organe und Rechte von Landes- und weiteren Gebietsverbänden werden durch ergänzende Satzungsbestimmungen geregelt. Bis dahin besteht keine behauptete Untergliederung. § 11 Schiedsgericht Ein unabhängiges Parteischiedsgericht und eine Berufungsinstanz werden durch Parteitag gewählt; Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Schiedsrichter sein. Zusammensetzung, Amtszeit, Ablehnung wegen Befangenheit und Verfahren regelt eine gesondert zu beschließende Schiedsgerichtsordnung. § 12 Finanzordnung Die Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung. Die Partei führt ordnungsgemäße Bücher, erfüllt Rechenschaftspflichten und beachtet Regeln für Spenden. Verpflichtende Mitgliedsbeiträge betragen zunächst 0 Euro; freiwillige Beiträge und Spenden unterliegen den gesetzlichen Vorgaben. § 13 Auflösung und Verschmelzung Auflösung oder Verschmelzung bedürfen eines besonders einberufenen Parteitags und der nach Parteiengesetz erforderlichen Mitgliederbefragung. Über verbleibendes Vermögen wird gesetzeskonform entschieden. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt erst mit ihrem tatsächlichen Beschluss durch die zuständige Gründungs- bzw. Mitgliederversammlung in Kraft. Prüfvermerk: Vor Beschluss insbesondere § 6 Abs. 2 PartG (alle Pflichtangaben), Gebietsverbände, Vertretungsregel, Schiedsgerichtsordnung und Finanzordnung juristisch abgleichen. B. Entwurf einer Finanzordnung § 1 Grundsatz Keine verpflichtenden Mitgliedsbeiträge zum Start. Einnahmen nur aus zulässigen Quellen; keine persönlichen Zahlungsverpflichtungen ohne ausdrückliche Zustimmung. § 2 Schatzmeisteramt Das Schatzmeisteramt führt Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnungen, Belege, Vermögensübersicht und bereitet den Rechenschaftsbericht vor. § 3 Ausgabenfreigabe Ausgaben bedürfen eines dokumentierten Vorstandsbeschlusses; über [Betragsgrenze] Euro zusätzlich eines Parteitagsbeschlusses. Ohne vorhandene Deckung keine Verpflichtung. § 4 Spenden Annahme, Identitätsprüfung, Veröffentlichung und Rückgabe unzulässiger Spenden richten sich nach dem Parteiengesetz. § 5 Kontrolle Jährlicher Bericht an die Mitgliederversammlung; Rechnungsprüfung durch nicht mit der Kassenführung betraute Personen; gesetzliche Prüfpflichten bleiben unberührt. C. Grundsatzprogramm – Beschlussentwurf Die Partei setzt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für bezahlbares Wohnen, leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, verlässliche soziale Sicherung, eine effiziente Verwaltung und transparente Staatsfinanzen ein. Maßnahmen werden nach Rechtslage, Kosten, Nutzen und gesellschaftlichen Folgen bewertet. Soziales und Gesundheit Prüfung einer einheitlichen öffentlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unter Wahrung bestehender Ansprüche und transparenten Übergangsregeln. Wohnen und Bauen Öffentliche Baugesellschaften, Nutzung geeigneter öffentlicher Grundstücke, bezahlbare Mietangebote und koordinierte Entwicklung neuer Stadtviertel. Verkehr Modernisierung des Bahnnetzes und Prüfung grenzüberschreitender Projekte sowie einer ersten Magnetschwebebahnstrecke nach Genehmigung und Wirtschaftlichkeitsnachweis. Telekommunikation und Digitalisierung Prüfung eines eigenen staatlichen Telekommunikationsunternehmens mit vollständigem Leistungsangebot; Digitalisierung öffentlicher Dienste. Steuern und Haushalt Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, Prüfung höherer Belastung sehr hoher Einkommen sowie Abbau unwirksamer Subventionen; keine Doppelzählung von Einsparungen. Forschung und Industrie Spätere Prüfung öffentlicher Rechenzentren, KI-Infrastruktur und Arzneimittelproduktion mit getrennten Kosten- und Finanzierungsnachweisen. Weitere Politikfelder Bildung, Sicherheit, Migration, Energie, Umwelt, Europa, Außenpolitik und Verteidigung müssen vor Verabschiedung eines vollständigen Wahlprogramms noch konkretisiert werden. D. Vorlage: Gründungs- und Wahlprotokoll Ort: ____________________ Tatsächliches Datum: ____________________ Anwesende mit Unterschriften: __________________________________________ Versammlungsleitung / Protokollführung: _________________________________ Beschluss zur Parteigründung: Wortlaut / Abstimmung / Datum: ______________ Beschluss der Satzung: Wortlaut / Abstimmung / Datum: _____________________ Beschluss des Programms: Wortlaut / Abstimmung / Datum: __________________ Geheime Vorstandswahl: Datum / Wahlverfahren / Stimmen je Amt: ___________ Vorsitz: ____________________ Stellvertretung: _________________________ Schatzmeisteramt: ____________________________________________________ Annahme der Wahl durch alle Gewählten: __________________________________ Unterschriften der Protokollführung und Versammlungsleitung: ______________ Hinweis: Dieses Formular ist keine rückwirkende Bestätigung. Nur tatsächlich stattgefundene Vorgänge eintragen. Falls die Satzung erst nach der Wahl beschlossen wurde oder erforderliche Beschlüsse fehlen, ist die ordnungsgemäße Beschluss- und Wahllage zu klären und ggf. eine neue Versammlung/Wahl durchzuführen. E. Offene Punkte vor Einreichung ☐ Parteiname und mögliche Namenskollision prüfen. ☐ Tatsächliches Datum und Ergebnis der geheimen Wahl belegen. ☐ Satzungsbeschluss und Programmbeschluss tatsächlich nachweisen oder nachholen. ☐ Vollständige Schiedsgerichtsordnung, Gebietsverbandsregelungen und Vertretungsregel beschließen. ☐ Vorstandsanschriften, ladungsfähige Anschrift und Nachweise zusammentragen. ☐ Beschlossene Unterlagen und Vorstandsangaben nach offizieller Checkliste an Bundeswahlleiterin übermitteln. Amtliche Orientierung: https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/parteigruendung.html Parteiengesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/ F. Ergänzung zur Satzung – Beschlussvorlage Stand: 16. November 2026. Diese Ergänzung ist ein Vorschlag und gilt erst nach wirksamem Beschluss. Bei Widersprüchen zu früheren Paragraphen müssen diese vor Beschluss einheitlich gefasst werden. Vertretung und Vorstandsbeschlüsse Die Partei wird nach außen gemeinschaftlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter der Vorsitz oder die Stellvertretung. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner drei Mitglieder teilnehmen. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Geschäfte mit finanzieller Verpflichtung bedürfen zusätzlich der Finanzordnung. Mitgliederversammlung und Minderheitenrechte Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich mit Gründen verlangt. Anträge zur Tagesordnung können bis 14 Tage vor dem Parteitag eingereicht werden. Niederschriften dokumentieren Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und Wahlen. Parteitag und Delegation Solange keine wirksam eingerichteten Gebietsverbände und Vertreterversammlungen bestehen, ist der Parteitag eine Mitgliederversammlung. Eine spätere Delegiertenstruktur benötigt vor ihrer Anwendung satzungsgemäße Regeln zu Wahl, Zahl und Rechten der Delegierten. Gebietsverbände Die Bildung von Landes- und weiteren Gebietsverbänden sowie deren Satzungen, Organe, Zuständigkeiten, Finanzen und Auflösung müssen vor Einrichtung nach dem Parteiengesetz und den Parteistatuten ausdrücklich geregelt werden. Schiedsgerichtsordnung – Mindestentwurf Schiedsrichter werden unabhängig und geheim durch den Parteitag für zwei Jahre gewählt. Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich Schiedsrichter sein. Parteien eines Verfahrens erhalten rechtliches Gehör, Einsicht in Vorwürfe, die Möglichkeit zur Stellungnahme und eine begründete schriftliche Entscheidung. Befangenheit führt zur Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters. Berufung ist zu einer getrennt besetzten Instanz möglich. Zusammensetzung, Besetzung und Fristen sind vor Beschluss vollständig zu regeln. Aufnahme, Ausschluss, Ordnungsmaßnahmen Ein abgelehnter Aufnahmeantrag kann binnen vier Wochen schriftlich zur Überprüfung vorgelegt werden. Ausschlüsse erfolgen nur auf gesetzlicher Grundlage durch das zuständige Schiedsgericht. Sanktionen sind verhältnismäßig und werden dokumentiert. Finanzkontrolle und Ausgaben Bis zu einer wirksamen Haushalts- und Finanzordnung darf niemand im Namen der Partei kostenpflichtige Verpflichtungen eingehen. Für jede Zahlung sind Beleg, Zweck, Beschluss und Zahlungsfreigabe zu dokumentieren. Spendenregeln und Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes gelten unabhängig von der Höhe des Mitgliedsbeitrags. Abgrenzung zur bisherigen Vorstandswahl Nach Angabe des Initiators wurden drei Vorstandsmitglieder geheim gewählt. Ob die Wahl nach dem wirksamen Beschluss einer Satzung mit entsprechender Vorstandszusammensetzung erfolgte, ist ungeklärt. Datum, Stimmzahlen und Annahme der Wahl werden nicht erfunden. Ergibt die Prüfung einen Formmangel, muss die zuständige Versammlung die Wahl ordnungsgemäß durchführen. G. Konkrete Dokumentenprüfung vor Einreichung ☐ Originale bzw. belegbare Angaben zu Versammlungsdatum, Teilnehmern, Tagesordnung und Beschlüssen zusammentragen. ☐ Feststellen, ob und wann Satzung und Programm beschlossen wurden und welche Fassung galt. ☐ Drei Wahlämter, geheimes Wahlverfahren, Ergebnisse und Annahme der Wahl dokumentieren. ☐ Parteiname und Kurzbezeichnung auf Verwechslungsgefahr prüfen. ☐ Satzung vollständig gegen § 6 Abs. 2 PartG sowie Schiedsgerichts- und Gebietsverbandsregeln prüfen. ☐ Vollständige Vorstandsangaben, ladungsfähige Anschrift und Unterschriften ergänzen. ☐ Erst beschlossene und unterschriebene Unterlagen an die Bundeswahlleiterin übermitteln. Amtliche Referenzen: https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/parteigruendung.html und https://www.gesetze-im-internet.de/partg/
Satzung zur Beschlussfassung
Das neue Deutschland – Für das Volk | Gründungsunterlagen – ENTWURF Satzungs- und Beschlussvorlage Arbeitsfassung vom 16. November 2026. Nicht beschlossen; vor Verwendung rechtlich prüfen. § 1 Name, Sitz und Zweck Die Partei führt vorbehaltlich einer Namensprüfung den Namen „Das neue Deutschland – Für das Volk“. Sitz ist Sinsheim. Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie wirkt auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an der politischen Willensbildung mit. § 2 Mitgliedschaft Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die Grundsätze der Partei anerkennt. Über schriftliche Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand nach sachlichen Kriterien. Ablehnungen können bei der Mitgliederversammlung angefochten werden. Austritt ist jederzeit schriftlich möglich. § 3 Rechte und Pflichten Mitglieder haben nach Maßgabe des Parteiengesetzes gleiche Mitwirkungs-, Antrags- und Stimmrechte. Sie achten Satzung und demokratische Beschlüsse. Ausschlüsse erfolgen nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen durch ein zuständiges Schiedsgericht. § 4 Organe Organe sind die Mitgliederversammlung als oberstes Organ und der Vorstand. Eine spätere Gliederung in Gebietsverbände bedarf satzungsgemäßer Beschlüsse und entsprechender Regelungen. § 5 Mitgliederversammlung Der Vorstand lädt mindestens einmal jährlich mit Tagesordnung und mindestens 14 Tagen Frist in Textform ein. Eine außerordentliche Versammlung ist auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einzuberufen. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gültiger Stimmen gefasst, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen. Satzungsänderungen erfordern zwei Drittel. § 6 Vorstand Der Vorstand besteht aus Vorsitz, stellvertretendem Vorsitz und Schatzmeisteramt. Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder einzeln und geheim für zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Vertretung nach außen erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam; zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Der Vorstand berichtet der Mitgliederversammlung. Das neue Deutschland – Für das Volk | Gründungsunterlagen – ENTWURF § 7 Wahlen und Abstimmungen Vorstandswahlen und Wahlen von Vertreterversammlungen erfolgen geheim. Wahlverfahren, Wahlberechtigung, Kandidaturen, Stimmenauszählung und Niederschrift werden vor der Wahl durch eine Wahlordnung geregelt. Personenwahlen erfolgen nach den gesetzlichen Vorgaben. § 8 Finanzordnung Die Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung. Der anfängliche Mitgliedsbeitrag beträgt null Euro; Änderungen beschließt die Mitgliederversammlung. Einnahmen und Ausgaben werden belegmäßig dokumentiert. Die Partei erfüllt die gesetzlichen Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Rechenschaftspflichten. § 9 Schiedsgericht Zur Beilegung innerparteilicher Streitigkeiten und für Ordnungsmaßnahmen werden unabhängige Schiedsgerichte nach einer gesondert zu beschließenden Schiedsgerichtsordnung gebildet. Besetzung, Unabhängigkeit, Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach § 14 Parteiengesetz. Bis zu einer gesetzeskonformen Einrichtung dürfen keine Ausschlüsse ausgesprochen werden. § 10 Ordnungsmaßnahmen Ordnungsmaßnahmen setzen einen satzungsmäßigen Grund, rechtliches Gehör und ein faires Verfahren voraus. Parteiausschlüsse erfolgen ausschließlich nach § 10 Parteiengesetz. § 11 Auflösung und Verschmelzung Über Auflösung oder Verschmelzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit; eine gesetzlich erforderliche Urabstimmung wird durchgeführt. Über die Verwendung verbleibenden Vermögens entscheidet die Mitgliederversammlung im gesetzlichen Rahmen. Finanzordnung – ergänzende Mindestregeln  Das Schatzmeisteramt führt Kassenbuch und Belegablage; Zahlungen bedürfen einer dokumentierten Freigabe.  Der Vorstand erstellt jährlich die gesetzlich erforderliche Rechenschaftslegung; Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.  Spenden werden nur unter Beachtung des Parteiengesetzes angenommen, dokumentiert und gegebenenfalls veröffentlicht. Tagesordnung der (erneuten) Beschlussversammlung 1. Anwesenheit, Versammlungsleitung und Protokollführung feststellen 2. Gründung beziehungsweise Fortführung und Parteinamen tatsächlich beschließen 3. Satzung einschließlich Finanz- und Schiedsgerichtsordnung beraten und beschließen 4. Schriftliches Grundsatzprogramm beraten und beschließen 5. Wahlleitung bestimmen und dreiköpfigen Vorstand geheim wählen Das neue Deutschland – Für das Volk | Gründungsunterlagen – ENTWURF 6. Ergebnisse, Annahme der Wahl und Unterschriften dokumentieren 7. Vorstand mit Übermittlung der echten Unterlagen an die Bundeswahlleiterin beauftragen Beschluss- und Wahlprotokoll – auszufüllen Ort / tatsächliches Datum / Beginn / Ende: __________________________ Anwesende Gründungsmitglieder und Unterschriften: __________________________ Beschluss zur Parteigründung: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Beschluss Satzung (Fassung/Anlage): Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Beschluss Programm (Fassung/Anlage): Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Geheime Wahl Vorsitz: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___ Geheime Wahl Stellvertretung: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___ Geheime Wahl Schatzmeisteramt: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___ Versammlungsleitung / Protokollführung / Unterschriften: __________________ Vor Einreichung zwingend prüfen Vollständige Pflichtinhalte nach § 6 Parteiengesetz, insbesondere Gebietsverbände, Parteitage/Vertreterversammlungen, Schiedsgerichtsbarkeit, Satzungsänderungen und Auflösung; außerdem Namensunterscheidbarkeit, ordnungsgemäße Wahlen, ladungsfähige Anschrift, tatsächliche Beschlüsse und Rechenschaftspflichten. Dieser Entwurf ersetzt keine Rechtsprüfung.
Neufassung der Satzung
Satzung – Beschlussentwurf Das neue Deutschland – Für das Volk | Sitz: Sinsheim | Fassung vom 16.11.2026 ENTWURF – noch nicht beschlossen. Vor der Gründungsversammlung mit allen Beteiligten und nach Möglichkeit rechtlich prüfen. Keine rückwirkende Protokollierung. § 1 Name und Sitz Die Partei führt den Namen „Das neue Deutschland – Für das Volk“. Eine Kurzbezeichnung wird zunächst nicht geführt. Sitz und Geschäftsleitung befinden sich in Sinsheim, Deutschland. Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Unterscheidbarkeit des Namens von bestehenden Parteien ist vor Beschluss zu prüfen. § 2 Zweck und Grundsätze Die Partei wirkt im Rahmen des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung mit und strebt eine Mitwirkung an Bundestags- und Landtagswahlen an. Ihre innere Ordnung folgt demokratischen Grundsätzen. Das schriftliche Programm wird gesondert beschlossen. § 3 Aufnahme und Mitgliedschaft Mitglied kann jede natürliche Person werden, die Programm und Satzung anerkennt und gesetzlich zur Mitgliedschaft berechtigt ist. Der Antrag erfolgt in Textform; über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann innerhalb eines Monats das Parteischiedsgericht angerufen werden. Mitgliedschaft beginnt mit Aufnahmebestätigung. § 4 Rechte und Pflichten Mitglieder haben gleiche satzungsmäßige Mitwirkungs-, Antrags-, Rede- und Stimmrechte. Sie beachten die Satzung und rechtmäßig zustande gekommene Beschlüsse. Mitgliedsdaten werden nur für satzungsgemäße Zwecke verarbeitet. § 5 Austritt, Ordnungsmaßnahmen und Ausschluss Der Austritt ist jederzeit in Textform gegenüber dem Vorstand möglich. Bei schuldhaften Verstößen können Verwarnung, zeitweiser Entzug einzelner Mitgliedsrechte (höchstens sechs Monate) oder Ausschluss beantragt werden. Vor jeder Maßnahme ist rechtliches Gehör zu gewähren. Über den Ausschluss entscheidet allein das zuständige Schiedsgericht nach § 10 Abs. 4 und 5 PartG. § 6 Gliederung und Gebietsverbände Die Partei besteht zunächst aus dem Bundesverband. Landes- und weitere Gebietsverbände können durch Parteitagsbeschluss nach Maßgabe des Parteiengesetzes errichtet werden. Der Bundesparteitag legt Gebiet, Aufgaben, Organe und demokratische Vertretung fest. Bei schweren Satzungsverstößen eines Gebietsverbands können Verwarnung, Auflagen und als äußerste Maßnahme Auflösung durch das zuständige übergeordnete Organ nach gesetzlichem Verfahren beschlossen werden; Anhörung und Rechtsschutz sind zu gewährleisten. § 7 Organe Organe sind Bundesparteitag (anfänglich Mitgliederversammlung), Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht. Mit Bildung von Gebietsverbänden werden deren Organe entsprechend gesetzlich und satzungsmäßig eingerichtet. § 8 Bundesparteitag Der Bundesparteitag ist oberstes Organ und tagt mindestens einmal in jedem zweiten Kalenderjahr. Der Vorstand lädt mit vier Wochen Frist in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder mindestens zehn Prozent der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen. Die Versammlungsleitung und Protokollführung werden bestimmt; Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse werden schriftlich protokolliert. § 9 Zuständigkeit und Beschlüsse des Parteitags Dem Parteitag vorbehalten sind insbesondere Beschlüsse über Programm, Satzung, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung, Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen, Rechenschaft und Entlastung sowie Auflösung und Verschmelzung. Soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen, entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen. § 10 Bundesvorstand Der Bundesvorstand besteht aus drei Personen: Vorsitz, stellvertretender Vorsitz und Schatzmeisteramt. Er wird vom Parteitag für zwei Jahre geheim gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Er führt die Geschäfte und vollzieht Beschlüsse. Nach außen vertreten jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam die Partei. Der Vorstand beschließt mit Mehrheit; Interessenkonflikte sind offenzulegen. Ersatzwahlen sind beim nächsten Parteitag vorzunehmen. § 11 Wahlverfahren Die Wahl jedes Vorstandsmitglieds erfolgt geheim mit Stimmzetteln und protokollierter Auszählung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält; andernfalls erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Bewerbungen. Wahlannahme ist festzuhalten. Für Vertreterversammlungen und Organe höherer Gebietsverbände gelten die gesetzlichen Anforderungen an geheime Wahlen. § 12 Schiedsgericht Der Parteitag wählt für höchstens vier Jahre drei unabhängige Mitglieder des Bundesschiedsgerichts, die nicht dem Vorstand angehören und keine regelmäßigen Einkünfte der Partei beziehen. Für Verfahren, Ablehnung wegen Befangenheit, rechtliches Gehör und Rechtsmittel gilt die gesondert zu beschließende Schiedsgerichtsordnung. Soweit Gebietsverbände bestehen, sind Schiedsgerichte und Rechtsmittelwege nach § 14 PartG einzurichten. § 13 Wahlvorschläge Soweit gesetzlich zulässig und keine besondere gesetzliche Zuständigkeit besteht, sind der Bundesvorstand beziehungsweise die zuständigen Vorstände der errichteten Gebietsverbände zur Einreichung und Unterzeichnung von Wahlvorschlägen befugt. Bewerberaufstellungen erfolgen ausschließlich nach den jeweiligen Wahlgesetzen. § 14 Finanzordnung Die als Anlage zu beschließende Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung. Pflichtbeiträge betragen zunächst null Euro. Die Partei führt Aufzeichnungen über Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Verbindlichkeiten und erfüllt die Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes. Spenden werden nur im gesetzlich zulässigen Rahmen angenommen. § 15 Auflösung und Verschmelzung Ein Beschluss des Parteitags über Auflösung oder Verschmelzung bedarf einer Zweidrittelmehrheit und einer anschließenden Urabstimmung aller Mitglieder. Der Parteitag legt das Verfahren, die Frist, die geheime Stimmabgabe und die Auszählung fest. Das Ergebnis der Urabstimmung entscheidet über Bestätigung, Änderung oder Aufhebung nach § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag ihres tatsächlichen Beschlusses durch die zuständige Versammlung in Kraft. Datum und Abstimmungsergebnis werden im Originalprotokoll eingetragen. Anlage 1 – Finanzordnung (Entwurf) 1. Einnahmen Mitgliedsbeiträge sind zunächst freiwillig; der Pflichtbeitrag beträgt 0 Euro. Zulässige Spenden und sonstige Einnahmen werden mit Belegen erfasst. Unzulässige Spenden werden gesetzeskonform behandelt. 2. Ausgaben Der Vorstand darf Ausgaben nur im Rahmen verfügbarer Mittel und nach dokumentiertem Beschluss tätigen. Kredite und langfristige Verpflichtungen bedürfen eines vorherigen Parteitagsbeschlusses. 3. Buchführung Das Schatzmeisteramt führt Kasse, Konten, Belege, Forderungen und Verbindlichkeiten getrennt und nachvollziehbar; gesetzliche Aufbewahrungs- und Rechenschaftspflichten gelten uneingeschränkt. 4. Prüfung und Bericht Der Parteitag bestellt zwei Rechnungsprüfende außerhalb des Vorstands. Ein Finanzbericht wird dem Parteitag vorgelegt; gesetzlich erforderliche Rechenschaftsberichte und Prüfungen werden zusätzlich erfüllt. 5. Änderung Änderungen dieser Finanzordnung beschließt der Parteitag nach den Regeln für Satzungsänderungen. Anlage 2 – Ablauf der neuen Beschlussversammlung 1. Anwesenheit, Stimmberechtigung und Versammlungsleitung feststellen. 2. Tatsächlichen Gründungswillen und gegebenenfalls früheren Gründungsbeschluss dokumentieren. 3. Satzung und Finanzordnung beraten und tatsächlich beschließen. 4. Schriftliches Parteiprogramm beraten und tatsächlich beschließen. 5. Vorstand entsprechend der beschlossenen Satzung geheim neu wählen; Ergebnisse und Wahlannahmen protokollieren. 6. Schiedsgerichtsordnung beschließen und unabhängiges Schiedsgericht wählen. 7. Protokoll von Versammlungsleitung und Protokollführung unterzeichnen; Unterlagen für Bundeswahlleiterin zusammenstellen. Anlage 3 – Protokollfelder Ort und tatsächliches Datum: ___________________________________ Anwesende / Stimmberechtigte: __________________________________ Beschluss Satzung: Ja ____ Nein ____ Enthaltungen ____ Beschluss Finanzordnung: Ja ____ Nein ____ Enthaltungen ____ Beschluss Programm: Ja ____ Nein ____ Enthaltungen ____ Geheime Wahl Vorsitz: Name __________ Stimmen ______ Annahme ____ Geheime Wahl Stellvertretung: Name ______ Stimmen _____ Annahme ____ Geheime Wahl Schatzmeisteramt: Name _____ Stimmen _____ Annahme ____ Schiedsgerichtsordnung / Wahl: __________________________________ Versammlungsleitung / Protokollführung (Unterschriften): ______________ Rechtliche Quellen: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html ; https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html ; https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/parteigruendung.html
Ausformulierter Satzungsentwurf
Das neue Deutschland – Für das Volk Satzungsentwurf zur Beschlussfassung · Sitz Sinsheim · Stand 16.11.2026 ENTWURF – nicht beschlossen. Vor Beschluss insbesondere nach §§ 6–16 Parteiengesetz rechtlich prüfen; Namensunterscheidbarkeit klären. § 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet Die Partei führt den Namen „Das neue Deutschland – Für das Volk“ (Kurzbezeichnung: noch zu beschließen). Sitz ist Sinsheim, Baden-Württemberg. Ihr Tätigkeitsgebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. § 2 Grundsätze und Zweck Die Partei wirkt auf Grundlage des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an der politischen Willensbildung mit. Ihre Ziele ergeben sich aus dem gesondert zu beschließenden Programm. § 3 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft Mitglied können natürliche Personen werden, soweit das Parteiengesetz dies zulässt. Ein schriftlicher Antrag ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet nach sachlichen, nicht willkürlichen Kriterien. Gegen Ablehnung ist eine Beschwerde zur Mitgliederversammlung möglich. Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder rechtskräftigen Ausschluss. Der Austritt ist jederzeit in Textform möglich. § 4 Rechte und Pflichten Mitglieder haben gleiches Stimm- und Antragsrecht im Rahmen gesetzlicher Voraussetzungen. Sie können kandidieren und Auskunft über parteiliche Angelegenheiten verlangen. Sie beachten Satzung und demokratische Beschlüsse. § 5 Gliederung Die Partei beginnt als Bundespartei ohne nachgeordnete Gebietsverbände. Gebietsverbände können nach Beschluss eines Bundesparteitags gebildet werden. Deren Grenzen, Organe, Vertretung und Finanzbeziehungen sind vor Gründung eines Gebietsverbands durch Satzungsänderung zu regeln. § 6 Organe Organe sind der Bundesparteitag (anfänglich die Versammlung aller Mitglieder) und der Bundesvorstand. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ; er entscheidet über Programm, Satzung, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung, Wahlen und Entlastung. § 7 Bundesparteitag Der Bundesparteitag findet mindestens alle zwei Kalenderjahre statt. Der Vorstand lädt mindestens 21 Tage vorher in Textform mit Tagesordnung ein. Ein außerordentlicher Parteitag ist auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einzuberufen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse erfolgen mit Mehrheit gültiger Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Beschlussfähigkeit besteht bei ordnungsgemäßer Einladung; gesetzliche Minderheitenrechte bleiben unberührt. § 8 Vorstand und Vertretung Der Bundesvorstand besteht aus Vorsitz, stellvertretendem Vorsitz und Schatzmeisteramt. Er wird vom Bundesparteitag einzeln und geheim für zwei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Bis zur Neuwahl bleibt er geschäftsführend tätig. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten die Partei gemeinsam. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Parteitagsbeschlüsse. § 9 Wahlen Personenwahlen erfolgen geheim. Der Parteitag bestimmt eine Wahlleitung, die nicht für das jeweilige Amt kandidiert. Wahlberechtigung, Kandidaturen, Stimmzettel, Auszählung, Stichwahlen und Wahlannahme richten sich nach der gesonderten Wahlordnung. Wahlergebnisse werden mit Stimmenzahlen protokolliert. § 10 Beiträge und Finanzen Der regelmäßige Mitgliedsbeitrag beträgt zunächst 0 Euro. Über Änderungen entscheidet der Bundesparteitag. Die Finanzordnung regelt Spenden, Buchführung, Freigaben, Prüfung und Rechenschaft. Die Vorschriften des Parteiengesetzes gelten unmittelbar. § 11 Vergütung und Auslagen Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Angemessene Vergütung für nachweisbare Tätigkeiten kann nur aufgrund eines vorherigen schriftlich dokumentierten Beschlusses des Bundesparteitags, bei ausreichender Finanzierung und unter Beachtung des geltenden Rechts vereinbart werden. Betroffene wirken an Beschlüssen über ihre eigene Vergütung nicht mit. Notwendige belegte Auslagen können im Rahmen verfügbarer Mittel erstattet werden. § 12 Ordnungsmaßnahmen und Ausschluss Ordnungsmaßnahmen setzen einen satzungsmäßigen Grund, Anhörung und Verhältnismäßigkeit voraus. Ein Parteiausschluss ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Parteiengesetz und durch das zuständige Schiedsgericht möglich. Einzelheiten regelt die Schiedsgerichtsordnung. § 13 Schiedsgerichtsbarkeit Die Partei richtet ein unabhängiges Bundesschiedsgericht ein. Wahl, Zusammensetzung, Unvereinbarkeiten, Amtsdauer, Verfahren, rechtliches Gehör und Rechtsmittel sind in einer gesondert zu beschließenden Schiedsgerichtsordnung nach § 14 Parteiengesetz festzulegen. Vor dessen Einrichtung sind keine Parteiausschlüsse durchzuführen. § 14 Satzung und Programm Änderungen der Satzung und des Programms beschließt der Bundesparteitag mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Änderungsanträge sind mit der Einladung bekannt zu geben, soweit nicht zwingendes Recht anderes vorsieht. § 15 Auflösung und Verschmelzung Der Bundesparteitag kann mit Zweidrittelmehrheit Auflösung oder Verschmelzung beschließen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Urabstimmung der Mitglieder ist durchzuführen. Die Vermögensverwendung wird gesetzeskonform beschlossen. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer tatsächlichen Beschlussfassung durch die zuständige Gründungsversammlung in Kraft. Beschlussort, Datum und Abstimmungsergebnis werden im Protokoll festgehalten. Anlage A – Finanzordnung (Entwurf)  Schatzmeisteramt führt Kassenbuch und Belegarchiv. Jede Ausgabe benötigt einen dokumentierten Parteizweck und einen Beleg.  Zahlungen über 250 Euro benötigen die Freigabe eines weiteren Vorstandsmitglieds; Geschäfte mit Vorstandsmitgliedern bedürfen eines vorherigen Parteitagsbeschlusses.  Spendenannahme, Veröffentlichungen und Rechenschaftsbericht richten sich nach dem Parteiengesetz.  Der Bundesparteitag wählt zwei unabhängige Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören. Anlage B – Beschlussvorlage Ort / Datum / Versammlungsleitung / Protokollführung: __________________ Anwesende und stimmberechtigte Personen: __________________ Beschluss über Gründung/Fortführung und Namen: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Beschluss über Satzung samt Finanzordnung: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Beschluss über Programm (gesonderte Anlage): Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Beschluss über Wahl- und Schiedsgerichtsordnung: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Geheime Wahl Vorsitz: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___ Geheime Wahl Stellvertretung: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___ Geheime Wahl Schatzmeisteramt: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___ Unterschriften Versammlungsleitung und Protokollführung: __________________ Vor der Versammlung noch zwingend zu erledigen Schriftliches Grundsatzprogramm, eigenständige Wahlordnung und rechtssichere Schiedsgerichtsordnung fertigstellen; gesetzliche Anforderungen insbesondere zu Gebietsverbänden, Parteitagen, Vertretung und Schiedsgerichten abgleichen; Namen und Kurzbezeichnung prüfen. Beschlüsse und Wahl dürfen nicht rückdatiert oder erfunden werden. Drei Mitglieder reichen für die Vorstandsgröße, garantieren aber nicht die Anerkennung der Parteieigenschaft bei Wahlen.
Finanzen und Organisation
Ergänzung zur Gründungsmappe Das neue Deutschland – Für das Volk | Sitz Sinsheim | Arbeitsentwurf, 16.11.2026 1. Regeln für bezahlte Tätigkeiten und Interessenkonflikte  Ein Vorstandsamt begründet keinen automatischen Anspruch auf Vergütung.  Eine entgeltliche Tätigkeit setzt einen vorherigen, dokumentierten Beschluss des zuständigen Parteiorgans, eine konkrete Aufgabenbeschreibung, eine angemessene Vergütung und verfügbare Mittel voraus.  Betroffene Personen nehmen an Beschlüssen über ihre eigene Vergütung nicht teil. Verträge, Zahlungen und Belege sind nachvollziehbar aufzubewahren.  Parteigelder dürfen ausschließlich für rechtmäßige Parteizwecke verwendet werden. Private Entnahmen ohne Rechtsgrund sind ausgeschlossen.  Die Partei erfüllt die Rechnungslegungs- und Rechenschaftspflichten nach dem Parteiengesetz; steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten sind gesondert zu prüfen. 2. Noch auszuarbeitende Satzungs- und Organisationspunkte  Präzise Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Einberufung von Mitgliederversammlung, Parteitag und Vorstand sowie Antrags- und Beschlussrechte.  Regelungen für die Bildung, Auflösung und organisatorische Stellung von Gebietsverbänden, einschließlich ihrer Organe und finanziellen Beziehungen.  Eigenständige Schiedsgerichtsordnung mit unabhängiger Besetzung, Wahlverfahren, Zuständigkeiten, rechtlichem Gehör und Rechtsmitteln gemäß Parteiengesetz.  Wahlordnung mit geheimen Personenwahlen, Kandidaturen, Wahlleitung, Auszählung, Wahlannahme und Dokumentation.  Finanzordnung mit Beiträgen, Kassenführung, Spenden, Prüfung, Rechenschaftsbericht, Zeichnungsbefugnissen und Interessenkonflikten.  Regelungen zu Satzungsänderung, Programmänderung, Verschmelzung und Auflösung einschließlich gesetzlich erforderlicher Mitgliederbefragungen. 3. Tatsächliche Beschlüsse für die Versammlung Folgende Felder dürfen erst nach tatsächlicher Durchführung ausgefüllt werden: Datum, Ort, Anwesende und Versammlungsleitung: ______________________ Beschluss Satzung / Finanzordnung / Schiedsgerichtsordnung: ______________________ Beschluss Grundsatzprogramm: ______________________ Geheime Wahl aller drei Vorstandsmitglieder mit Stimmenzahlen: ______________________ Unterschriften und Annahme der Wahl: ______________________ 4. Rechtlicher Vorbehalt Diese Ergänzung ist keine vollständige, rechtlich geprüfte Parteisatzung. Die Pflichtinhalte insbesondere nach §§ 6, 9, 10, 11, 14 und 23 ff. Parteiengesetz müssen vor Beschluss und Übermittlung im Gesamtentwurf überprüft werden. Eine Zahlung an den Vorsitzenden ist weder beschlossen noch finanziert.
Wahlordnung und Schiedsgerichtsordnung
Wahlordnung und Schiedsgerichtsordnung Das neue Deutschland – Für das Volk | Sitz Sinsheim | ENTWURF, 16.11.2026 Beide Ordnungen bedürfen einer tatsächlichen Beschlussfassung. Rechtliche Prüfung insbesondere nach §§ 9–15 Parteiengesetz vor Beschluss erforderlich. Teil A – Wahlordnung § 1 Geltung Diese Wahlordnung gilt für innerparteiliche Wahlen. Zwingendes Parteien- und Wahlrecht geht vor. § 2 Wahlberechtigung Wahlberechtigt und wählbar sind die nach Satzung und Gesetz berechtigten Mitglieder. Die Wahlleitung stellt die Stimmberechtigung vor Beginn fest. § 3 Wahlleitung Die Versammlung wählt eine Wahlleitung und eine Person zur Auszählung. Kandidierende dürfen ihre eigene Wahl nicht leiten oder auszählen. § 4 Kandidaturen Vorschläge sind aus der Versammlung zulässig. Jede kandidierende Person erklärt ihr Einverständnis. Kandidaturen und gegebenenfalls Vorstellungszeiten werden protokolliert. § 5 Geheime Wahl Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln, frei und geheim mit unbeobachtet auszufüllenden Stimmzetteln. Eine offene Abstimmung ersetzt diese Wahl nicht. § 6 Ergebnis Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht niemand diese Mehrheit, folgt eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmenstärksten. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. § 7 Dokumentation Pro Amt werden Wahlberechtigte, ausgegebene Stimmzettel, gültige und ungültige Stimmen, Stimmen je Kandidatur und Annahme der Wahl dokumentiert. Die Wahlleitung und Protokollführung unterschreiben. § 8 Anfechtung Ein Mitglied kann eine Wahl binnen vier Wochen nach Bekanntgabe unter Angabe von Gründen beim zuständigen Parteischiedsgericht anfechten. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Teil B – Schiedsgerichtsordnung § 1 Aufgabe Das Bundesschiedsgericht entscheidet unabhängig über innerparteiliche Streitigkeiten, Wahlanfechtungen und Parteiausschlussverfahren im gesetzlichen Rahmen. § 2 Zusammensetzung und Wahl Das Bundesschiedsgericht besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, gewählt vom Bundesparteitag für zwei Jahre. Mitglieder dürfen weder dem Vorstand angehören noch in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen; die weiteren gesetzlichen Unvereinbarkeiten gelten. § 3 Unabhängigkeit Mitglieder sind unabhängig und an Recht und Satzung gebunden. Bei Befangenheit tritt ein Ersatzmitglied ein. Niemand darf in eigener Sache entscheiden. § 4 Antrag und Anhörung Anträge werden in Textform mit Begründung eingereicht. Beteiligte erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, Akteneinsicht im rechtlich zulässigen Umfang und eine faire Frist. § 5 Verfahren Das Gericht entscheidet nach Anhörung, erforderlichenfalls mündlicher Verhandlung, durch begründeten schriftlichen Beschluss. Verfahren und Ladungen werden dokumentiert. § 6 Parteiausschluss Über Parteiausschlüsse entscheidet ausschließlich das zuständige Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 4 Parteiengesetz. Die Entscheidung ist zu begründen. § 7 Rechtsmittel Gegen Entscheidungen ist innerhalb eines Monats die Beschwerde zu einer satzungsgemäß eingerichteten übergeordneten Schiedsinstanz zulässig, soweit gesetzlich erforderlich. Vor Einrichtung einer rechtskonformen Instanz müssen Rechtsmittelweg und Zuständigkeit abschließend geklärt werden. § 8 Übergang Solange ein unabhängiges Schiedsgericht nicht ordnungsgemäß gewählt und eingerichtet ist, dürfen keine Parteiausschlüsse ausgesprochen werden. Die drei Vorstandsmitglieder können nicht zugleich das Schiedsgericht bilden. Offene rechtliche und organisatorische Punkte  Bei nur drei Mitgliedern sind unabhängige Schiedsrichter aus dem Kreis der Parteimitglieder möglicherweise nicht verfügbar; vor Beschluss muss eine gesetzeskonforme Lösung gefunden werden.  Die Rechtsmittelinstanz und die Regeln für Gebietsverbände müssen mit der Satzung und § 14 Parteiengesetz abgestimmt werden.  Die Satzung und beide Ordnungen müssen zusammen geprüft werden; insbesondere Beschlussfähigkeit, Wahlberechtigung und Zuständigkeiten.  Beschlussdatum, Abstimmungsergebnisse, Namen und Unterschriften erst nach realer Versammlung ergänzen. Beschlussfelder Ort und Datum: ____________________ Wahlordnung angenommen: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Schiedsgerichtsordnung angenommen: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___ Unterschriften Versammlungsleitung / Protokollführung: ____________________
Prüfvermerk zum Schiedsgericht
Abgleich der Gründungsunterlagen Das neue Deutschland – Für das Volk | Sinsheim | Arbeitsfassung 16.11.2026 1. Ergebnis: Schiedsgericht noch nicht besetzbar Nach den bisherigen Angaben sind drei Personen Mitglieder und zugleich als Vorstand vorgesehen. Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder eines Parteischiedsgerichts sein (§ 14 Parteiengesetz). Ein unabhängiges Schiedsgericht lässt sich daher mit diesen drei Personen nicht besetzen. Eine bloße Formulierung in der Satzung löst das Personalproblem nicht. 2. Konkrete Lösung 1. Weitere geeignete Parteimitglieder gewinnen, die nicht dem Vorstand angehören und keine unvereinbaren Funktionen ausüben. 2. Die Anzahl, Zuständigkeit und Wahl der Schiedsrichter sowie die Rechtsmittelinstanz anhand von § 14 Parteiengesetz und der tatsächlichen Parteigliederung rechtskundig prüfen. 3. Schiedsgerichtsordnung und Satzung entsprechend anpassen und die unabhängigen Schiedsrichter in einer ordnungsgemäß einberufenen Versammlung wählen. 4. Bis zur wirksamen Einrichtung keine Parteiausschlüsse als Schiedsgerichtsentscheidungen ausgeben. 3. Abgleich der vier Entwürfe  Satzung: Mitgliederversammlung/Parteitag, Gebietsverbände, Vertretung, Satzungsänderung und Rechtsmittelweg abschließend mit dem Parteiengesetz abgleichen.  Grundsatzprogramm: als gesonderte Anlage mit eindeutigem Fassungsdatum beschließen; politische Zielsetzungen und Finanzierungsannahmen trennen.  Wahlordnung: geheime Vorstandswahlen, Wahlleitung, Kandidaturen, Auszählung und Annahme mit Satzung abstimmen.  Schiedsgerichtsordnung: unabhängige Besetzung, Unvereinbarkeiten, Verfahrensgarantien, Zuständigkeit und Rechtsmittelweg rechtskonform ausgestalten.  Parteiname und mögliche Kurzbezeichnung auf Verwechslungsgefahr prüfen; ladungsfähige Anschrift und vollständige Vorstandsangaben für die Anzeige vorbereiten. 4. Gründungsversammlung: tatsächliche Beschlüsse Datum und Ort: ____________________ Anwesende: ____________________ Gründungsbeschluss und Parteiname – Abstimmung/Ergebnis: ____________________ Satzung einschließlich Finanzordnung – Abstimmung/Ergebnis: ____________________ Grundsatzprogramm (Fassung/Datum) – Abstimmung/Ergebnis: ____________________ Wahlordnung und Schiedsgerichtsordnung (erst nach Prüfung) – Abstimmung/Ergebnis: ____________________ Geheime Vorstandswahl mit Einzelwahlergebnissen und Wahlannahmen – Abstimmung/Ergebnis: ____________________ Unterschriften Versammlungsleitung / Protokollführung: ____________________ 5. Status und Warnhinweis Die vorhandenen Dokumente sind Entwürfe. Es wurden keine Beschlüsse, Wahlen, Einreichungen oder zusätzlichen Mitglieder bestätigt. Die Parteigründung und die Anerkennung als Partei für eine Wahl sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Diese Checkliste ist keine abschließende Rechtsprüfung.