Start / Grundsatzprogramm / Kapitel 10

Grundsatzprogramm · Kapitel 10 von 12

Föderalismus, Europa und internationale Zusammenarbeit

Ein grenzüberschreitender Zug und eine Schulsanierung brauchen ganz unterschiedliche Entscheidungen. Zuständigkeiten und bewilligte Mittel sollen für jedes Vorhaben einzeln benannt werden.

Entwurf vom 16. November 2026

Im Wortlaut

Die Partei achtet die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie bekennt sich zu friedlicher internationaler Zusammenarbeit und einer demokratisch legitimierten europäischen Politik. EU-Mittel dürfen erst als Finanzierung eingeplant werden, wenn Voraussetzungen und Bewilligungen geklärt sind.

Von der Kommune bis zur europäischen Verbindung

Im Bildungsprojekt müssen zunächst die Verantwortlichkeiten von Ländern und Kommunen, der Personalbedarf und die laufenden Kosten geklärt werden. Bei einer europäischen Bahnverbindung kommen Trassen in mehreren Staaten und internationale Vereinbarungen hinzu. Berlin, Paris, Madrid und Lissabon stehen in der Projektübergabe als Beispiele einer langfristigen Vision.

Modernisierung des Bahnnetzes und Prüfung grenzüberschreitender Projekte sowie einer ersten Magnetschwebebahnstrecke nach Genehmigung und Wirtschaftlichkeitsnachweis.
Erweiterte Gründungsmappe, Abschnitt „Verkehr“

Der Entwurf macht für europäische Fördermittel eine klare Unterscheidung. Bevor sie in eine Finanzierung einfließen können, müssen Voraussetzungen und Bewilligung feststehen. Auch in den außenpolitischen Vorschlägen sollen die zuständige Entscheidungsebene, internationale Verpflichtungen und Ausgaben für jeden Vorschlag sichtbar werden.

Frage zur Beratung

Welche Entscheidung kann vor Ort getroffen werden, wofür braucht es eine überregionale Vereinbarung, und welche Finanzierung ist bereits bewilligt?