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Grundsatzprogramm · Kapitel 12 von 12

Umsetzung und Finanzierung

Welche Angaben würden aus einer politischen Idee ein entscheidungsreifes Vorhaben machen? Am Wohnviertel und an der Bahnsanierung lässt sich die Frage Schritt für Schritt prüfen.

Entwurf vom 16. November 2026

Im Wortlaut

Das politische Programm beschreibt Ziele, nicht automatisch finanzierte Einzelprojekte. Für jedes größere Vorhaben sollen Kosten, Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Zeitplan, Finanzierungsquelle und überprüfbare Erfolgskriterien veröffentlicht werden. Die bislang diskutierten Subventionskürzungen und Zehnjahresrechnungen bleiben Szenarien bis zu einer belastbaren Einzelprüfung.

Was eine Projektrechnung ausweisen muss

Beim Wohnviertel liegt eine erste Rechenannahme für die Wohngebäude vor. Zur Entscheidung über einen Standort fehlen unter anderem Grundstück, Erschließung, Finanzierung und spätere Instandhaltung. Die beispielhafte Nettokaltmiete kann deshalb allein die Tragfähigkeit des Vorhabens noch nicht belegen.

Kosten, Zeitplan und Fortschritte müssen öffentlich überprüfbar sein. So bleibt sichtbar, was beschlossen und fertiggestellt wurde.
Sprechertext des eigenen Bahnfilms

Bei der Bahn ist die Ausgangsfrage eine andere. Welche Engpässe haben Vorrang, wann kann gebaut werden und wie lässt sich der Fortschritt überprüfen? Beide Vorhaben brauchen eine benannte Zuständigkeit, einen eigenen Finanzierungsnachweis und messbare Ziele. Eine mögliche Einsparung aus einer Förderprüfung darf in der Gesamtrechnung nur einmal verwendet werden.

Frage zur Beratung

Welche Angaben zu Kosten, Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Zeitplan, Finanzierung und Erfolgskriterien liegen für das einzelne Vorhaben bereits vor?