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Dokumente zur Beratung
Die Gründungsunterlagen
Sieben Arbeitsdokumente als Lesefassung. Die parallelen Satzungsentwürfe zeigen unterschiedliche Bearbeitungsstände. Welche Fassung beschlossen wird, ist offen.
Erweiterte Gründungsmappe
Gründungsmappe – Arbeitsentwurf
Partei: Das neue Deutschland – Für das Volk | Vorgesehener Sitz: Sinsheim | Stand: 16.11.2026
NICHT BESCHLOSSEN / NICHT UNTERSCHRIEBEN. Die nachstehenden Texte sind Entwürfe.
Nach Angaben des Initiators wurden drei Vorstandsmitglieder geheim gewählt; Datum, Ablauf
und Ergebnisse sind noch zu belegen. Die ordnungsgemäße Reihenfolge von Satzungsbeschluss
und Wahl ist zu prüfen.
A. Entwurf einer Parteisatzung
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
Die Vereinigung führt vorbehaltlich der Namensprüfung den Namen „Das neue Deutschland –
Für das Volk“. Sitz und Geschäftsleitung befinden sich in Sinsheim, Deutschland. Ihr
Tätigkeitsgebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Eine Kurzbezeichnung wird
gesondert beschlossen.
§ 2 Zweck und demokratische Grundsätze
Die Partei wirkt auf demokratischem Weg an der politischen Willensbildung mit und strebt die
Mitwirkung an Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu Landtagen an. Sie achtet
Grundgesetz, Menschenwürde, Rechtsstaat und innerparteiliche Demokratie.
§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Ziele und Satzung anerkennt und die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Über schriftliche oder elektronische Aufnahmeanträge
entscheidet der Vorstand nach einheitlichen, diskriminierungsfreien Kriterien; eine Ablehnung
ist zu begründen und kann parteiintern angefochten werden.
§ 4 Rechte und Pflichten
Mitglieder besitzen im Rahmen der Satzung gleiche Mitwirkungs-, Antrags-, Rede- und
Stimmrechte. Sie beachten Satzung und demokratische Beschlüsse. Niemand darf zur Ausübung
eines Mandats angewiesen werden.
§ 5 Austritt und Ordnungsmaßnahmen
Austritt ist jederzeit in Textform möglich. Ordnungsmaßnahmen bedürfen eines
satzungsgemäßen Verfahrens mit rechtlichem Gehör. Ein Parteiausschluss ist nur bei
vorsätzlichem Satzungsverstoß oder erheblichem Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnung mit
schwerem Schaden möglich und wird durch das zuständige Schiedsgericht entschieden.
§ 6 Organe
Organe sind der Parteitag als Mitgliederversammlung, der Parteivorstand und die
satzungsgemäßen Schiedsgerichte. Weitere Gebietsverbände und Organe bedürfen gesonderter
Regelung.
§ 7 Parteitag
Ein ordentlicher Parteitag findet mindestens einmal in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Der
Vorstand lädt unter Angabe von Tagesordnung und Frist von vier Wochen in Textform ein. Ein
außerordentlicher Parteitag wird auf Beschluss des Vorstands oder auf begründeten Antrag von
mindestens einem Zehntel der Mitglieder einberufen. Satzungsänderungen erfordern eine
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 8 Beschlüsse und Wahlen
Beschlüsse erfolgen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen, soweit Gesetz
oder Satzung nichts anderes bestimmen. Vorstandswahlen und Wahlen von Vertretern zu
Vertreterversammlungen erfolgen geheim. Wahlen und Ergebnisse sind zu protokollieren.
§ 9 Vorstand
Der Vorstand besteht aus Vorsitz, stellvertretendem Vorsitz und Schatzmeisteramt, mindestens
drei natürlichen Personen. Er wird vom Parteitag geheim für zwei Jahre gewählt und führt die
laufenden Geschäfte. Die Vertretungsbefugnis nach außen ist vor Beschluss ausdrücklich
festzulegen: [Vertretungsregel ergänzen].
§ 10 Gebietsverbände
Gründung, Abgrenzung, Organe und Rechte von Landes- und weiteren Gebietsverbänden
werden durch ergänzende Satzungsbestimmungen geregelt. Bis dahin besteht keine behauptete
Untergliederung.
§ 11 Schiedsgericht
Ein unabhängiges Parteischiedsgericht und eine Berufungsinstanz werden durch Parteitag
gewählt; Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Schiedsrichter sein. Zusammensetzung,
Amtszeit, Ablehnung wegen Befangenheit und Verfahren regelt eine gesondert zu beschließende
Schiedsgerichtsordnung.
§ 12 Finanzordnung
Die Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung. Die Partei führt ordnungsgemäße Bücher, erfüllt
Rechenschaftspflichten und beachtet Regeln für Spenden. Verpflichtende Mitgliedsbeiträge
betragen zunächst 0 Euro; freiwillige Beiträge und Spenden unterliegen den gesetzlichen
Vorgaben.
§ 13 Auflösung und Verschmelzung
Auflösung oder Verschmelzung bedürfen eines besonders einberufenen Parteitags und der nach
Parteiengesetz erforderlichen Mitgliederbefragung. Über verbleibendes Vermögen wird
gesetzeskonform entschieden.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt erst mit ihrem tatsächlichen Beschluss durch die zuständige Gründungs-
bzw. Mitgliederversammlung in Kraft.
Prüfvermerk: Vor Beschluss insbesondere § 6 Abs. 2 PartG (alle Pflichtangaben),
Gebietsverbände, Vertretungsregel, Schiedsgerichtsordnung und Finanzordnung juristisch
abgleichen.
B. Entwurf einer Finanzordnung
§ 1 Grundsatz
Keine verpflichtenden Mitgliedsbeiträge zum Start. Einnahmen nur aus zulässigen Quellen;
keine persönlichen Zahlungsverpflichtungen ohne ausdrückliche Zustimmung.
§ 2 Schatzmeisteramt
Das Schatzmeisteramt führt Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnungen, Belege,
Vermögensübersicht und bereitet den Rechenschaftsbericht vor.
§ 3 Ausgabenfreigabe
Ausgaben bedürfen eines dokumentierten Vorstandsbeschlusses; über [Betragsgrenze] Euro
zusätzlich eines Parteitagsbeschlusses. Ohne vorhandene Deckung keine Verpflichtung.
§ 4 Spenden
Annahme, Identitätsprüfung, Veröffentlichung und Rückgabe unzulässiger Spenden richten
sich nach dem Parteiengesetz.
§ 5 Kontrolle
Jährlicher Bericht an die Mitgliederversammlung; Rechnungsprüfung durch nicht mit der
Kassenführung betraute Personen; gesetzliche Prüfpflichten bleiben unberührt.
C. Grundsatzprogramm – Beschlussentwurf
Die Partei setzt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für
bezahlbares Wohnen, leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, verlässliche soziale Sicherung,
eine effiziente Verwaltung und transparente Staatsfinanzen ein. Maßnahmen werden nach
Rechtslage, Kosten, Nutzen und gesellschaftlichen Folgen bewertet.
Soziales und Gesundheit
Prüfung einer einheitlichen öffentlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unter
Wahrung bestehender Ansprüche und transparenten Übergangsregeln.
Wohnen und Bauen
Öffentliche Baugesellschaften, Nutzung geeigneter öffentlicher Grundstücke, bezahlbare
Mietangebote und koordinierte Entwicklung neuer Stadtviertel.
Verkehr
Modernisierung des Bahnnetzes und Prüfung grenzüberschreitender Projekte sowie einer
ersten Magnetschwebebahnstrecke nach Genehmigung und Wirtschaftlichkeitsnachweis.
Telekommunikation und Digitalisierung
Prüfung eines eigenen staatlichen Telekommunikationsunternehmens mit vollständigem
Leistungsangebot; Digitalisierung öffentlicher Dienste.
Steuern und Haushalt
Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, Prüfung höherer Belastung sehr hoher
Einkommen sowie Abbau unwirksamer Subventionen; keine Doppelzählung von Einsparungen.
Forschung und Industrie
Spätere Prüfung öffentlicher Rechenzentren, KI-Infrastruktur und Arzneimittelproduktion mit
getrennten Kosten- und Finanzierungsnachweisen.
Weitere Politikfelder
Bildung, Sicherheit, Migration, Energie, Umwelt, Europa, Außenpolitik und Verteidigung
müssen vor Verabschiedung eines vollständigen Wahlprogramms noch konkretisiert werden.
D. Vorlage: Gründungs- und Wahlprotokoll
Ort: ____________________ Tatsächliches Datum: ____________________
Anwesende mit Unterschriften: __________________________________________
Versammlungsleitung / Protokollführung: _________________________________
Beschluss zur Parteigründung: Wortlaut / Abstimmung / Datum: ______________
Beschluss der Satzung: Wortlaut / Abstimmung / Datum: _____________________
Beschluss des Programms: Wortlaut / Abstimmung / Datum: __________________
Geheime Vorstandswahl: Datum / Wahlverfahren / Stimmen je Amt: ___________
Vorsitz: ____________________ Stellvertretung: _________________________
Schatzmeisteramt: ____________________________________________________
Annahme der Wahl durch alle Gewählten: __________________________________
Unterschriften der Protokollführung und Versammlungsleitung: ______________
Hinweis: Dieses Formular ist keine rückwirkende Bestätigung. Nur tatsächlich stattgefundene
Vorgänge eintragen. Falls die Satzung erst nach der Wahl beschlossen wurde oder erforderliche
Beschlüsse fehlen, ist die ordnungsgemäße Beschluss- und Wahllage zu klären und ggf. eine
neue Versammlung/Wahl durchzuführen.
E. Offene Punkte vor Einreichung
☐ Parteiname und mögliche Namenskollision prüfen.
☐ Tatsächliches Datum und Ergebnis der geheimen Wahl belegen.
☐ Satzungsbeschluss und Programmbeschluss tatsächlich nachweisen oder nachholen.
☐ Vollständige Schiedsgerichtsordnung, Gebietsverbandsregelungen und Vertretungsregel
beschließen.
☐ Vorstandsanschriften, ladungsfähige Anschrift und Nachweise zusammentragen.
☐ Beschlossene Unterlagen und Vorstandsangaben nach offizieller Checkliste an
Bundeswahlleiterin übermitteln.
Amtliche Orientierung: https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/parteigruendung.html
Parteiengesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/
F. Ergänzung zur Satzung –
Beschlussvorlage
Stand: 16. November 2026. Diese Ergänzung ist ein Vorschlag und gilt erst nach wirksamem
Beschluss. Bei Widersprüchen zu früheren Paragraphen müssen diese vor Beschluss einheitlich
gefasst werden.
Vertretung und Vorstandsbeschlüsse
Die Partei wird nach außen gemeinschaftlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten,
darunter der Vorsitz oder die Stellvertretung. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens
zwei seiner drei Mitglieder teilnehmen. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit; bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Geschäfte mit finanzieller Verpflichtung
bedürfen zusätzlich der Finanzordnung.
Mitgliederversammlung und Minderheitenrechte
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel
der Mitglieder dies schriftlich mit Gründen verlangt. Anträge zur Tagesordnung können bis 14
Tage vor dem Parteitag eingereicht werden. Niederschriften dokumentieren Beschlüsse,
Abstimmungsergebnisse und Wahlen.
Parteitag und Delegation
Solange keine wirksam eingerichteten Gebietsverbände und Vertreterversammlungen bestehen,
ist der Parteitag eine Mitgliederversammlung. Eine spätere Delegiertenstruktur benötigt vor
ihrer Anwendung satzungsgemäße Regeln zu Wahl, Zahl und Rechten der Delegierten.
Gebietsverbände
Die Bildung von Landes- und weiteren Gebietsverbänden sowie deren Satzungen, Organe,
Zuständigkeiten, Finanzen und Auflösung müssen vor Einrichtung nach dem Parteiengesetz
und den Parteistatuten ausdrücklich geregelt werden.
Schiedsgerichtsordnung – Mindestentwurf
Schiedsrichter werden unabhängig und geheim durch den Parteitag für zwei Jahre gewählt.
Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich Schiedsrichter sein. Parteien eines Verfahrens
erhalten rechtliches Gehör, Einsicht in Vorwürfe, die Möglichkeit zur Stellungnahme und eine
begründete schriftliche Entscheidung. Befangenheit führt zur Ablehnung des betroffenen
Schiedsrichters. Berufung ist zu einer getrennt besetzten Instanz möglich. Zusammensetzung,
Besetzung und Fristen sind vor Beschluss vollständig zu regeln.
Aufnahme, Ausschluss, Ordnungsmaßnahmen
Ein abgelehnter Aufnahmeantrag kann binnen vier Wochen schriftlich zur Überprüfung
vorgelegt werden. Ausschlüsse erfolgen nur auf gesetzlicher Grundlage durch das zuständige
Schiedsgericht. Sanktionen sind verhältnismäßig und werden dokumentiert.
Finanzkontrolle und Ausgaben
Bis zu einer wirksamen Haushalts- und Finanzordnung darf niemand im Namen der Partei
kostenpflichtige Verpflichtungen eingehen. Für jede Zahlung sind Beleg, Zweck, Beschluss und
Zahlungsfreigabe zu dokumentieren. Spendenregeln und Rechenschaftspflichten des
Parteiengesetzes gelten unabhängig von der Höhe des Mitgliedsbeitrags.
Abgrenzung zur bisherigen Vorstandswahl
Nach Angabe des Initiators wurden drei Vorstandsmitglieder geheim gewählt. Ob die Wahl nach
dem wirksamen Beschluss einer Satzung mit entsprechender Vorstandszusammensetzung
erfolgte, ist ungeklärt. Datum, Stimmzahlen und Annahme der Wahl werden nicht erfunden.
Ergibt die Prüfung einen Formmangel, muss die zuständige Versammlung die Wahl
ordnungsgemäß durchführen.
G. Konkrete Dokumentenprüfung vor
Einreichung
☐ Originale bzw. belegbare Angaben zu Versammlungsdatum, Teilnehmern, Tagesordnung und
Beschlüssen zusammentragen.
☐ Feststellen, ob und wann Satzung und Programm beschlossen wurden und welche Fassung
galt.
☐ Drei Wahlämter, geheimes Wahlverfahren, Ergebnisse und Annahme der Wahl
dokumentieren.
☐ Parteiname und Kurzbezeichnung auf Verwechslungsgefahr prüfen.
☐ Satzung vollständig gegen § 6 Abs. 2 PartG sowie Schiedsgerichts- und Gebietsverbandsregeln
prüfen.
☐ Vollständige Vorstandsangaben, ladungsfähige Anschrift und Unterschriften ergänzen.
☐ Erst beschlossene und unterschriebene Unterlagen an die Bundeswahlleiterin übermitteln.
Amtliche Referenzen: https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/parteigruendung.html und
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/
Satzung zur Beschlussfassung
Das neue Deutschland – Für das Volk | Gründungsunterlagen – ENTWURF
Satzungs- und Beschlussvorlage
Arbeitsfassung vom 16. November 2026. Nicht beschlossen; vor Verwendung rechtlich prüfen.
§ 1 Name, Sitz und Zweck
Die Partei führt vorbehaltlich einer Namensprüfung den Namen „Das neue Deutschland – Für
das Volk“. Sitz ist Sinsheim. Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie wirkt auf
Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an der politischen Willensbildung
mit.
§ 2 Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und
die Grundsätze der Partei anerkennt. Über schriftliche Aufnahmeanträge entscheidet der
Vorstand nach sachlichen Kriterien. Ablehnungen können bei der Mitgliederversammlung
angefochten werden. Austritt ist jederzeit schriftlich möglich.
§ 3 Rechte und Pflichten
Mitglieder haben nach Maßgabe des Parteiengesetzes gleiche Mitwirkungs-, Antrags- und
Stimmrechte. Sie achten Satzung und demokratische Beschlüsse. Ausschlüsse erfolgen nur nach
den gesetzlichen Voraussetzungen durch ein zuständiges Schiedsgericht.
§ 4 Organe
Organe sind die Mitgliederversammlung als oberstes Organ und der Vorstand. Eine spätere
Gliederung in Gebietsverbände bedarf satzungsgemäßer Beschlüsse und entsprechender
Regelungen.
§ 5 Mitgliederversammlung
Der Vorstand lädt mindestens einmal jährlich mit Tagesordnung und mindestens 14 Tagen Frist
in Textform ein. Eine außerordentliche Versammlung ist auf Antrag von mindestens einem
Zehntel der Mitglieder einzuberufen. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit
gültiger Stimmen gefasst, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen.
Satzungsänderungen erfordern zwei Drittel.
§ 6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus Vorsitz, stellvertretendem Vorsitz und Schatzmeisteramt. Die
Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder einzeln und geheim für zwei Jahre. Wiederwahl ist
zulässig. Die Vertretung nach außen erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam;
zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Der Vorstand berichtet der
Mitgliederversammlung.
Das neue Deutschland – Für das Volk | Gründungsunterlagen – ENTWURF
§ 7 Wahlen und Abstimmungen
Vorstandswahlen und Wahlen von Vertreterversammlungen erfolgen geheim. Wahlverfahren,
Wahlberechtigung, Kandidaturen, Stimmenauszählung und Niederschrift werden vor der Wahl
durch eine Wahlordnung geregelt. Personenwahlen erfolgen nach den gesetzlichen Vorgaben.
§ 8 Finanzordnung
Die Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung. Der anfängliche Mitgliedsbeitrag beträgt null
Euro; Änderungen beschließt die Mitgliederversammlung. Einnahmen und Ausgaben werden
belegmäßig dokumentiert. Die Partei erfüllt die gesetzlichen Rechnungslegungs-, Prüfungs- und
Rechenschaftspflichten.
§ 9 Schiedsgericht
Zur Beilegung innerparteilicher Streitigkeiten und für Ordnungsmaßnahmen werden
unabhängige Schiedsgerichte nach einer gesondert zu beschließenden Schiedsgerichtsordnung
gebildet. Besetzung, Unabhängigkeit, Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach § 14
Parteiengesetz. Bis zu einer gesetzeskonformen Einrichtung dürfen keine Ausschlüsse
ausgesprochen werden.
§ 10 Ordnungsmaßnahmen
Ordnungsmaßnahmen setzen einen satzungsmäßigen Grund, rechtliches Gehör und ein faires
Verfahren voraus. Parteiausschlüsse erfolgen ausschließlich nach § 10 Parteiengesetz.
§ 11 Auflösung und Verschmelzung
Über Auflösung oder Verschmelzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit
Zweidrittelmehrheit; eine gesetzlich erforderliche Urabstimmung wird durchgeführt. Über die
Verwendung verbleibenden Vermögens entscheidet die Mitgliederversammlung im gesetzlichen
Rahmen.
Finanzordnung – ergänzende Mindestregeln
Das Schatzmeisteramt führt Kassenbuch und Belegablage; Zahlungen bedürfen einer
dokumentierten Freigabe.
Der Vorstand erstellt jährlich die gesetzlich erforderliche Rechenschaftslegung;
Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Spenden werden nur unter Beachtung des Parteiengesetzes angenommen, dokumentiert
und gegebenenfalls veröffentlicht.
Tagesordnung der (erneuten) Beschlussversammlung
1. Anwesenheit, Versammlungsleitung und Protokollführung feststellen
2. Gründung beziehungsweise Fortführung und Parteinamen tatsächlich beschließen
3. Satzung einschließlich Finanz- und Schiedsgerichtsordnung beraten und beschließen
4. Schriftliches Grundsatzprogramm beraten und beschließen
5. Wahlleitung bestimmen und dreiköpfigen Vorstand geheim wählen
Das neue Deutschland – Für das Volk | Gründungsunterlagen – ENTWURF
6. Ergebnisse, Annahme der Wahl und Unterschriften dokumentieren
7. Vorstand mit Übermittlung der echten Unterlagen an die Bundeswahlleiterin beauftragen
Beschluss- und Wahlprotokoll – auszufüllen
Ort / tatsächliches Datum / Beginn / Ende: __________________________
Anwesende Gründungsmitglieder und Unterschriften: __________________________
Beschluss zur Parteigründung: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Beschluss Satzung (Fassung/Anlage): Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Beschluss Programm (Fassung/Anlage): Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Geheime Wahl Vorsitz: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___
Geheime Wahl Stellvertretung: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___
Geheime Wahl Schatzmeisteramt: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___
Versammlungsleitung / Protokollführung / Unterschriften: __________________
Vor Einreichung zwingend prüfen
Vollständige Pflichtinhalte nach § 6 Parteiengesetz, insbesondere Gebietsverbände,
Parteitage/Vertreterversammlungen, Schiedsgerichtsbarkeit, Satzungsänderungen und
Auflösung; außerdem Namensunterscheidbarkeit, ordnungsgemäße Wahlen, ladungsfähige
Anschrift, tatsächliche Beschlüsse und Rechenschaftspflichten. Dieser Entwurf ersetzt keine
Rechtsprüfung.
Neufassung der Satzung
Satzung – Beschlussentwurf
Das neue Deutschland – Für das Volk | Sitz: Sinsheim | Fassung vom 16.11.2026
ENTWURF – noch nicht beschlossen. Vor der Gründungsversammlung mit allen
Beteiligten und nach Möglichkeit rechtlich prüfen. Keine rückwirkende Protokollierung.
§ 1 Name und Sitz
Die Partei führt den Namen „Das neue Deutschland – Für das Volk“. Eine
Kurzbezeichnung wird zunächst nicht geführt. Sitz und Geschäftsleitung befinden sich in
Sinsheim, Deutschland. Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Die
Unterscheidbarkeit des Namens von bestehenden Parteien ist vor Beschluss zu prüfen.
§ 2 Zweck und Grundsätze
Die Partei wirkt im Rahmen des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung mit und
strebt eine Mitwirkung an Bundestags- und Landtagswahlen an. Ihre innere Ordnung folgt
demokratischen Grundsätzen. Das schriftliche Programm wird gesondert beschlossen.
§ 3 Aufnahme und Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche Person werden, die Programm und Satzung anerkennt und
gesetzlich zur Mitgliedschaft berechtigt ist. Der Antrag erfolgt in Textform; über die
Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann innerhalb eines Monats das
Parteischiedsgericht angerufen werden. Mitgliedschaft beginnt mit Aufnahmebestätigung.
§ 4 Rechte und Pflichten
Mitglieder haben gleiche satzungsmäßige Mitwirkungs-, Antrags-, Rede- und Stimmrechte.
Sie beachten die Satzung und rechtmäßig zustande gekommene Beschlüsse.
Mitgliedsdaten werden nur für satzungsgemäße Zwecke verarbeitet.
§ 5 Austritt, Ordnungsmaßnahmen und Ausschluss
Der Austritt ist jederzeit in Textform gegenüber dem Vorstand möglich. Bei schuldhaften
Verstößen können Verwarnung, zeitweiser Entzug einzelner Mitgliedsrechte (höchstens
sechs Monate) oder Ausschluss beantragt werden. Vor jeder Maßnahme ist rechtliches
Gehör zu gewähren. Über den Ausschluss entscheidet allein das zuständige Schiedsgericht
nach § 10 Abs. 4 und 5 PartG.
§ 6 Gliederung und Gebietsverbände
Die Partei besteht zunächst aus dem Bundesverband. Landes- und weitere
Gebietsverbände können durch Parteitagsbeschluss nach Maßgabe des Parteiengesetzes
errichtet werden. Der Bundesparteitag legt Gebiet, Aufgaben, Organe und demokratische
Vertretung fest. Bei schweren Satzungsverstößen eines Gebietsverbands können
Verwarnung, Auflagen und als äußerste Maßnahme Auflösung durch das zuständige
übergeordnete Organ nach gesetzlichem Verfahren beschlossen werden; Anhörung und
Rechtsschutz sind zu gewährleisten.
§ 7 Organe
Organe sind Bundesparteitag (anfänglich Mitgliederversammlung), Bundesvorstand und
Bundesschiedsgericht. Mit Bildung von Gebietsverbänden werden deren Organe
entsprechend gesetzlich und satzungsmäßig eingerichtet.
§ 8 Bundesparteitag
Der Bundesparteitag ist oberstes Organ und tagt mindestens einmal in jedem zweiten
Kalenderjahr. Der Vorstand lädt mit vier Wochen Frist in Textform unter Mitteilung der
Tagesordnung ein. Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen, wenn der Vorstand
oder mindestens zehn Prozent der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen.
Die Versammlungsleitung und Protokollführung werden bestimmt; Beschlüsse und
Abstimmungsergebnisse werden schriftlich protokolliert.
§ 9 Zuständigkeit und Beschlüsse des Parteitags
Dem Parteitag vorbehalten sind insbesondere Beschlüsse über Programm, Satzung,
Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung, Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen,
Rechenschaft und Entlastung sowie Auflösung und Verschmelzung. Soweit Gesetz oder
Satzung nichts anderes bestimmen, entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen.
Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen.
§ 10 Bundesvorstand
Der Bundesvorstand besteht aus drei Personen: Vorsitz, stellvertretender Vorsitz und
Schatzmeisteramt. Er wird vom Parteitag für zwei Jahre geheim gewählt; Wiederwahl ist
zulässig. Er führt die Geschäfte und vollzieht Beschlüsse. Nach außen vertreten jeweils
zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam die Partei. Der Vorstand beschließt mit Mehrheit;
Interessenkonflikte sind offenzulegen. Ersatzwahlen sind beim nächsten Parteitag
vorzunehmen.
§ 11 Wahlverfahren
Die Wahl jedes Vorstandsmitglieds erfolgt geheim mit Stimmzetteln und protokollierter
Auszählung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält; andernfalls
erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Bewerbungen. Wahlannahme
ist festzuhalten. Für Vertreterversammlungen und Organe höherer Gebietsverbände
gelten die gesetzlichen Anforderungen an geheime Wahlen.
§ 12 Schiedsgericht
Der Parteitag wählt für höchstens vier Jahre drei unabhängige Mitglieder des
Bundesschiedsgerichts, die nicht dem Vorstand angehören und keine regelmäßigen
Einkünfte der Partei beziehen. Für Verfahren, Ablehnung wegen Befangenheit, rechtliches
Gehör und Rechtsmittel gilt die gesondert zu beschließende Schiedsgerichtsordnung.
Soweit Gebietsverbände bestehen, sind Schiedsgerichte und Rechtsmittelwege nach § 14
PartG einzurichten.
§ 13 Wahlvorschläge
Soweit gesetzlich zulässig und keine besondere gesetzliche Zuständigkeit besteht, sind der
Bundesvorstand beziehungsweise die zuständigen Vorstände der errichteten
Gebietsverbände zur Einreichung und Unterzeichnung von Wahlvorschlägen befugt.
Bewerberaufstellungen erfolgen ausschließlich nach den jeweiligen Wahlgesetzen.
§ 14 Finanzordnung
Die als Anlage zu beschließende Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung.
Pflichtbeiträge betragen zunächst null Euro. Die Partei führt Aufzeichnungen über
Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Verbindlichkeiten und erfüllt die
Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes. Spenden werden nur im gesetzlich
zulässigen Rahmen angenommen.
§ 15 Auflösung und Verschmelzung
Ein Beschluss des Parteitags über Auflösung oder Verschmelzung bedarf einer
Zweidrittelmehrheit und einer anschließenden Urabstimmung aller Mitglieder. Der
Parteitag legt das Verfahren, die Frist, die geheime Stimmabgabe und die Auszählung fest.
Das Ergebnis der Urabstimmung entscheidet über Bestätigung, Änderung oder Aufhebung
nach § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG.
§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag ihres tatsächlichen Beschlusses durch die zuständige
Versammlung in Kraft. Datum und Abstimmungsergebnis werden im Originalprotokoll
eingetragen.
Anlage 1 – Finanzordnung (Entwurf)
1. Einnahmen
Mitgliedsbeiträge sind zunächst freiwillig; der Pflichtbeitrag beträgt 0 Euro. Zulässige
Spenden und sonstige Einnahmen werden mit Belegen erfasst. Unzulässige Spenden
werden gesetzeskonform behandelt.
2. Ausgaben
Der Vorstand darf Ausgaben nur im Rahmen verfügbarer Mittel und nach
dokumentiertem Beschluss tätigen. Kredite und langfristige Verpflichtungen bedürfen
eines vorherigen Parteitagsbeschlusses.
3. Buchführung
Das Schatzmeisteramt führt Kasse, Konten, Belege, Forderungen und Verbindlichkeiten
getrennt und nachvollziehbar; gesetzliche Aufbewahrungs- und Rechenschaftspflichten
gelten uneingeschränkt.
4. Prüfung und Bericht
Der Parteitag bestellt zwei Rechnungsprüfende außerhalb des Vorstands. Ein
Finanzbericht wird dem Parteitag vorgelegt; gesetzlich erforderliche
Rechenschaftsberichte und Prüfungen werden zusätzlich erfüllt.
5. Änderung
Änderungen dieser Finanzordnung beschließt der Parteitag nach den Regeln für
Satzungsänderungen.
Anlage 2 – Ablauf der neuen Beschlussversammlung
1. Anwesenheit, Stimmberechtigung und Versammlungsleitung feststellen.
2. Tatsächlichen Gründungswillen und gegebenenfalls früheren Gründungsbeschluss
dokumentieren.
3. Satzung und Finanzordnung beraten und tatsächlich beschließen.
4. Schriftliches Parteiprogramm beraten und tatsächlich beschließen.
5. Vorstand entsprechend der beschlossenen Satzung geheim neu wählen; Ergebnisse und
Wahlannahmen protokollieren.
6. Schiedsgerichtsordnung beschließen und unabhängiges Schiedsgericht wählen.
7. Protokoll von Versammlungsleitung und Protokollführung unterzeichnen; Unterlagen
für Bundeswahlleiterin zusammenstellen.
Anlage 3 – Protokollfelder
Ort und tatsächliches Datum: ___________________________________
Anwesende / Stimmberechtigte: __________________________________
Beschluss Satzung: Ja ____ Nein ____ Enthaltungen ____
Beschluss Finanzordnung: Ja ____ Nein ____ Enthaltungen ____
Beschluss Programm: Ja ____ Nein ____ Enthaltungen ____
Geheime Wahl Vorsitz: Name __________ Stimmen ______ Annahme ____
Geheime Wahl Stellvertretung: Name ______ Stimmen _____ Annahme ____
Geheime Wahl Schatzmeisteramt: Name _____ Stimmen _____ Annahme ____
Schiedsgerichtsordnung / Wahl: __________________________________
Versammlungsleitung / Protokollführung (Unterschriften): ______________
Rechtliche Quellen: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html ;
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html ;
https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/parteigruendung.html
Ausformulierter Satzungsentwurf
Das neue Deutschland – Für das Volk
Satzungsentwurf zur Beschlussfassung · Sitz Sinsheim · Stand 16.11.2026
ENTWURF – nicht beschlossen. Vor Beschluss insbesondere nach §§ 6–16 Parteiengesetz
rechtlich prüfen; Namensunterscheidbarkeit klären.
§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet
Die Partei führt den Namen „Das neue Deutschland – Für das Volk“ (Kurzbezeichnung: noch zu
beschließen). Sitz ist Sinsheim, Baden-Württemberg. Ihr Tätigkeitsgebiet umfasst die
Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Grundsätze und Zweck
Die Partei wirkt auf Grundlage des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung an der politischen Willensbildung mit. Ihre Ziele ergeben sich aus dem gesondert
zu beschließenden Programm.
§ 3 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft
Mitglied können natürliche Personen werden, soweit das Parteiengesetz dies zulässt. Ein
schriftlicher Antrag ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet nach sachlichen,
nicht willkürlichen Kriterien. Gegen Ablehnung ist eine Beschwerde zur
Mitgliederversammlung möglich. Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder rechtskräftigen
Ausschluss. Der Austritt ist jederzeit in Textform möglich.
§ 4 Rechte und Pflichten
Mitglieder haben gleiches Stimm- und Antragsrecht im Rahmen gesetzlicher Voraussetzungen.
Sie können kandidieren und Auskunft über parteiliche Angelegenheiten verlangen. Sie beachten
Satzung und demokratische Beschlüsse.
§ 5 Gliederung
Die Partei beginnt als Bundespartei ohne nachgeordnete Gebietsverbände. Gebietsverbände
können nach Beschluss eines Bundesparteitags gebildet werden. Deren Grenzen, Organe,
Vertretung und Finanzbeziehungen sind vor Gründung eines Gebietsverbands durch
Satzungsänderung zu regeln.
§ 6 Organe
Organe sind der Bundesparteitag (anfänglich die Versammlung aller Mitglieder) und der
Bundesvorstand. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ; er entscheidet über Programm,
Satzung, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung, Wahlen und Entlastung.
§ 7 Bundesparteitag
Der Bundesparteitag findet mindestens alle zwei Kalenderjahre statt. Der Vorstand lädt
mindestens 21 Tage vorher in Textform mit Tagesordnung ein. Ein außerordentlicher Parteitag
ist auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einzuberufen. Jedes
Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse erfolgen mit Mehrheit gültiger Stimmen, soweit nichts
anderes bestimmt ist. Beschlussfähigkeit besteht bei ordnungsgemäßer Einladung; gesetzliche
Minderheitenrechte bleiben unberührt.
§ 8 Vorstand und Vertretung
Der Bundesvorstand besteht aus Vorsitz, stellvertretendem Vorsitz und Schatzmeisteramt. Er
wird vom Bundesparteitag einzeln und geheim für zwei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Bis zur Neuwahl bleibt er geschäftsführend tätig. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten die Partei
gemeinsam. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Parteitagsbeschlüsse.
§ 9 Wahlen
Personenwahlen erfolgen geheim. Der Parteitag bestimmt eine Wahlleitung, die nicht für das
jeweilige Amt kandidiert. Wahlberechtigung, Kandidaturen, Stimmzettel, Auszählung,
Stichwahlen und Wahlannahme richten sich nach der gesonderten Wahlordnung.
Wahlergebnisse werden mit Stimmenzahlen protokolliert.
§ 10 Beiträge und Finanzen
Der regelmäßige Mitgliedsbeitrag beträgt zunächst 0 Euro. Über Änderungen entscheidet der
Bundesparteitag. Die Finanzordnung regelt Spenden, Buchführung, Freigaben, Prüfung und
Rechenschaft. Die Vorschriften des Parteiengesetzes gelten unmittelbar.
§ 11 Vergütung und Auslagen
Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Angemessene Vergütung für
nachweisbare Tätigkeiten kann nur aufgrund eines vorherigen schriftlich dokumentierten
Beschlusses des Bundesparteitags, bei ausreichender Finanzierung und unter Beachtung des
geltenden Rechts vereinbart werden. Betroffene wirken an Beschlüssen über ihre eigene
Vergütung nicht mit. Notwendige belegte Auslagen können im Rahmen verfügbarer Mittel
erstattet werden.
§ 12 Ordnungsmaßnahmen und Ausschluss
Ordnungsmaßnahmen setzen einen satzungsmäßigen Grund, Anhörung und
Verhältnismäßigkeit voraus. Ein Parteiausschluss ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 10 Parteiengesetz und durch das zuständige Schiedsgericht möglich. Einzelheiten regelt die
Schiedsgerichtsordnung.
§ 13 Schiedsgerichtsbarkeit
Die Partei richtet ein unabhängiges Bundesschiedsgericht ein. Wahl, Zusammensetzung,
Unvereinbarkeiten, Amtsdauer, Verfahren, rechtliches Gehör und Rechtsmittel sind in einer
gesondert zu beschließenden Schiedsgerichtsordnung nach § 14 Parteiengesetz festzulegen. Vor
dessen Einrichtung sind keine Parteiausschlüsse durchzuführen.
§ 14 Satzung und Programm
Änderungen der Satzung und des Programms beschließt der Bundesparteitag mit
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Änderungsanträge sind mit der
Einladung bekannt zu geben, soweit nicht zwingendes Recht anderes vorsieht.
§ 15 Auflösung und Verschmelzung
Der Bundesparteitag kann mit Zweidrittelmehrheit Auflösung oder Verschmelzung beschließen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene Urabstimmung der Mitglieder ist durchzuführen. Die
Vermögensverwendung wird gesetzeskonform beschlossen.
§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer tatsächlichen Beschlussfassung durch die zuständige
Gründungsversammlung in Kraft. Beschlussort, Datum und Abstimmungsergebnis werden im
Protokoll festgehalten.
Anlage A – Finanzordnung (Entwurf)
Schatzmeisteramt führt Kassenbuch und Belegarchiv. Jede Ausgabe benötigt einen
dokumentierten Parteizweck und einen Beleg.
Zahlungen über 250 Euro benötigen die Freigabe eines weiteren Vorstandsmitglieds;
Geschäfte mit Vorstandsmitgliedern bedürfen eines vorherigen Parteitagsbeschlusses.
Spendenannahme, Veröffentlichungen und Rechenschaftsbericht richten sich nach dem
Parteiengesetz.
Der Bundesparteitag wählt zwei unabhängige Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand
angehören.
Anlage B – Beschlussvorlage
Ort / Datum / Versammlungsleitung / Protokollführung: __________________
Anwesende und stimmberechtigte Personen: __________________
Beschluss über Gründung/Fortführung und Namen: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Beschluss über Satzung samt Finanzordnung: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Beschluss über Programm (gesonderte Anlage): Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Beschluss über Wahl- und Schiedsgerichtsordnung: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Geheime Wahl Vorsitz: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___
Geheime Wahl Stellvertretung: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___
Geheime Wahl Schatzmeisteramt: Name ___ Stimmen ___ Annahme ___
Unterschriften Versammlungsleitung und Protokollführung: __________________
Vor der Versammlung noch zwingend zu erledigen
Schriftliches Grundsatzprogramm, eigenständige Wahlordnung und rechtssichere
Schiedsgerichtsordnung fertigstellen; gesetzliche Anforderungen insbesondere zu
Gebietsverbänden, Parteitagen, Vertretung und Schiedsgerichten abgleichen; Namen und
Kurzbezeichnung prüfen. Beschlüsse und Wahl dürfen nicht rückdatiert oder erfunden werden.
Drei Mitglieder reichen für die Vorstandsgröße, garantieren aber nicht die Anerkennung der
Parteieigenschaft bei Wahlen.
Finanzen und Organisation
Ergänzung zur Gründungsmappe
Das neue Deutschland – Für das Volk | Sitz Sinsheim | Arbeitsentwurf, 16.11.2026
1. Regeln für bezahlte Tätigkeiten und Interessenkonflikte
Ein Vorstandsamt begründet keinen automatischen Anspruch auf Vergütung.
Eine entgeltliche Tätigkeit setzt einen vorherigen, dokumentierten Beschluss des
zuständigen Parteiorgans, eine konkrete Aufgabenbeschreibung, eine angemessene
Vergütung und verfügbare Mittel voraus.
Betroffene Personen nehmen an Beschlüssen über ihre eigene Vergütung nicht teil.
Verträge, Zahlungen und Belege sind nachvollziehbar aufzubewahren.
Parteigelder dürfen ausschließlich für rechtmäßige Parteizwecke verwendet werden.
Private Entnahmen ohne Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
Die Partei erfüllt die Rechnungslegungs- und Rechenschaftspflichten nach dem
Parteiengesetz; steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten sind gesondert zu
prüfen.
2. Noch auszuarbeitende Satzungs- und Organisationspunkte
Präzise Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Einberufung von Mitgliederversammlung,
Parteitag und Vorstand sowie Antrags- und Beschlussrechte.
Regelungen für die Bildung, Auflösung und organisatorische Stellung von Gebietsverbänden,
einschließlich ihrer Organe und finanziellen Beziehungen.
Eigenständige Schiedsgerichtsordnung mit unabhängiger Besetzung, Wahlverfahren,
Zuständigkeiten, rechtlichem Gehör und Rechtsmitteln gemäß Parteiengesetz.
Wahlordnung mit geheimen Personenwahlen, Kandidaturen, Wahlleitung, Auszählung,
Wahlannahme und Dokumentation.
Finanzordnung mit Beiträgen, Kassenführung, Spenden, Prüfung, Rechenschaftsbericht,
Zeichnungsbefugnissen und Interessenkonflikten.
Regelungen zu Satzungsänderung, Programmänderung, Verschmelzung und Auflösung
einschließlich gesetzlich erforderlicher Mitgliederbefragungen.
3. Tatsächliche Beschlüsse für die Versammlung
Folgende Felder dürfen erst nach tatsächlicher Durchführung ausgefüllt werden:
Datum, Ort, Anwesende und Versammlungsleitung: ______________________
Beschluss Satzung / Finanzordnung / Schiedsgerichtsordnung: ______________________
Beschluss Grundsatzprogramm: ______________________
Geheime Wahl aller drei Vorstandsmitglieder mit Stimmenzahlen: ______________________
Unterschriften und Annahme der Wahl: ______________________
4. Rechtlicher Vorbehalt
Diese Ergänzung ist keine vollständige, rechtlich geprüfte Parteisatzung. Die Pflichtinhalte
insbesondere nach §§ 6, 9, 10, 11, 14 und 23 ff. Parteiengesetz müssen vor Beschluss und
Übermittlung im Gesamtentwurf überprüft werden. Eine Zahlung an den Vorsitzenden ist
weder beschlossen noch finanziert.
Wahlordnung und Schiedsgerichtsordnung
Wahlordnung und
Schiedsgerichtsordnung
Das neue Deutschland – Für das Volk | Sitz Sinsheim | ENTWURF, 16.11.2026
Beide Ordnungen bedürfen einer tatsächlichen Beschlussfassung. Rechtliche Prüfung
insbesondere nach §§ 9–15 Parteiengesetz vor Beschluss erforderlich.
Teil A – Wahlordnung
§ 1 Geltung
Diese Wahlordnung gilt für innerparteiliche Wahlen. Zwingendes Parteien- und Wahlrecht geht
vor.
§ 2 Wahlberechtigung
Wahlberechtigt und wählbar sind die nach Satzung und Gesetz berechtigten Mitglieder. Die
Wahlleitung stellt die Stimmberechtigung vor Beginn fest.
§ 3 Wahlleitung
Die Versammlung wählt eine Wahlleitung und eine Person zur Auszählung. Kandidierende
dürfen ihre eigene Wahl nicht leiten oder auszählen.
§ 4 Kandidaturen
Vorschläge sind aus der Versammlung zulässig. Jede kandidierende Person erklärt ihr
Einverständnis. Kandidaturen und gegebenenfalls Vorstellungszeiten werden protokolliert.
§ 5 Geheime Wahl
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln, frei und geheim mit unbeobachtet
auszufüllenden Stimmzetteln. Eine offene Abstimmung ersetzt diese Wahl nicht.
§ 6 Ergebnis
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht
niemand diese Mehrheit, folgt eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmenstärksten. Bei
Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt.
§ 7 Dokumentation
Pro Amt werden Wahlberechtigte, ausgegebene Stimmzettel, gültige und ungültige Stimmen,
Stimmen je Kandidatur und Annahme der Wahl dokumentiert. Die Wahlleitung und
Protokollführung unterschreiben.
§ 8 Anfechtung
Ein Mitglied kann eine Wahl binnen vier Wochen nach Bekanntgabe unter Angabe von Gründen
beim zuständigen Parteischiedsgericht anfechten. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Teil B – Schiedsgerichtsordnung
§ 1 Aufgabe
Das Bundesschiedsgericht entscheidet unabhängig über innerparteiliche Streitigkeiten,
Wahlanfechtungen und Parteiausschlussverfahren im gesetzlichen Rahmen.
§ 2 Zusammensetzung und Wahl
Das Bundesschiedsgericht besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern und zwei
Ersatzmitgliedern, gewählt vom Bundesparteitag für zwei Jahre. Mitglieder dürfen weder dem
Vorstand angehören noch in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen; die weiteren
gesetzlichen Unvereinbarkeiten gelten.
§ 3 Unabhängigkeit
Mitglieder sind unabhängig und an Recht und Satzung gebunden. Bei Befangenheit tritt ein
Ersatzmitglied ein. Niemand darf in eigener Sache entscheiden.
§ 4 Antrag und Anhörung
Anträge werden in Textform mit Begründung eingereicht. Beteiligte erhalten Gelegenheit zur
Stellungnahme, Akteneinsicht im rechtlich zulässigen Umfang und eine faire Frist.
§ 5 Verfahren
Das Gericht entscheidet nach Anhörung, erforderlichenfalls mündlicher Verhandlung, durch
begründeten schriftlichen Beschluss. Verfahren und Ladungen werden dokumentiert.
§ 6 Parteiausschluss
Über Parteiausschlüsse entscheidet ausschließlich das zuständige Schiedsgericht unter den
Voraussetzungen des § 10 Absatz 4 Parteiengesetz. Die Entscheidung ist zu begründen.
§ 7 Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen ist innerhalb eines Monats die Beschwerde zu einer satzungsgemäß
eingerichteten übergeordneten Schiedsinstanz zulässig, soweit gesetzlich erforderlich. Vor
Einrichtung einer rechtskonformen Instanz müssen Rechtsmittelweg und Zuständigkeit
abschließend geklärt werden.
§ 8 Übergang
Solange ein unabhängiges Schiedsgericht nicht ordnungsgemäß gewählt und eingerichtet ist,
dürfen keine Parteiausschlüsse ausgesprochen werden. Die drei Vorstandsmitglieder können
nicht zugleich das Schiedsgericht bilden.
Offene rechtliche und organisatorische Punkte
Bei nur drei Mitgliedern sind unabhängige Schiedsrichter aus dem Kreis der
Parteimitglieder möglicherweise nicht verfügbar; vor Beschluss muss eine
gesetzeskonforme Lösung gefunden werden.
Die Rechtsmittelinstanz und die Regeln für Gebietsverbände müssen mit der Satzung und §
14 Parteiengesetz abgestimmt werden.
Die Satzung und beide Ordnungen müssen zusammen geprüft werden; insbesondere
Beschlussfähigkeit, Wahlberechtigung und Zuständigkeiten.
Beschlussdatum, Abstimmungsergebnisse, Namen und Unterschriften erst nach realer
Versammlung ergänzen.
Beschlussfelder
Ort und Datum: ____________________
Wahlordnung angenommen: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Schiedsgerichtsordnung angenommen: Ja ___ Nein ___ Enthaltungen ___
Unterschriften Versammlungsleitung / Protokollführung: ____________________
Prüfvermerk zum Schiedsgericht
Abgleich der Gründungsunterlagen
Das neue Deutschland – Für das Volk | Sinsheim | Arbeitsfassung 16.11.2026
1. Ergebnis: Schiedsgericht noch nicht besetzbar
Nach den bisherigen Angaben sind drei Personen Mitglieder und zugleich als Vorstand
vorgesehen. Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder eines Parteischiedsgerichts
sein (§ 14 Parteiengesetz). Ein unabhängiges Schiedsgericht lässt sich daher mit diesen drei
Personen nicht besetzen. Eine bloße Formulierung in der Satzung löst das Personalproblem
nicht.
2. Konkrete Lösung
1. Weitere geeignete Parteimitglieder gewinnen, die nicht dem Vorstand angehören und keine
unvereinbaren Funktionen ausüben.
2. Die Anzahl, Zuständigkeit und Wahl der Schiedsrichter sowie die Rechtsmittelinstanz
anhand von § 14 Parteiengesetz und der tatsächlichen Parteigliederung rechtskundig
prüfen.
3. Schiedsgerichtsordnung und Satzung entsprechend anpassen und die unabhängigen
Schiedsrichter in einer ordnungsgemäß einberufenen Versammlung wählen.
4. Bis zur wirksamen Einrichtung keine Parteiausschlüsse als Schiedsgerichtsentscheidungen
ausgeben.
3. Abgleich der vier Entwürfe
Satzung: Mitgliederversammlung/Parteitag, Gebietsverbände, Vertretung,
Satzungsänderung und Rechtsmittelweg abschließend mit dem Parteiengesetz abgleichen.
Grundsatzprogramm: als gesonderte Anlage mit eindeutigem Fassungsdatum beschließen;
politische Zielsetzungen und Finanzierungsannahmen trennen.
Wahlordnung: geheime Vorstandswahlen, Wahlleitung, Kandidaturen, Auszählung und
Annahme mit Satzung abstimmen.
Schiedsgerichtsordnung: unabhängige Besetzung, Unvereinbarkeiten, Verfahrensgarantien,
Zuständigkeit und Rechtsmittelweg rechtskonform ausgestalten.
Parteiname und mögliche Kurzbezeichnung auf Verwechslungsgefahr prüfen;
ladungsfähige Anschrift und vollständige Vorstandsangaben für die Anzeige vorbereiten.
4. Gründungsversammlung: tatsächliche Beschlüsse
Datum und Ort: ____________________ Anwesende: ____________________
Gründungsbeschluss und Parteiname – Abstimmung/Ergebnis: ____________________
Satzung einschließlich Finanzordnung – Abstimmung/Ergebnis: ____________________
Grundsatzprogramm (Fassung/Datum) – Abstimmung/Ergebnis: ____________________
Wahlordnung und Schiedsgerichtsordnung (erst nach Prüfung) – Abstimmung/Ergebnis:
____________________
Geheime Vorstandswahl mit Einzelwahlergebnissen und Wahlannahmen –
Abstimmung/Ergebnis: ____________________
Unterschriften Versammlungsleitung / Protokollführung: ____________________
5. Status und Warnhinweis
Die vorhandenen Dokumente sind Entwürfe. Es wurden keine Beschlüsse, Wahlen,
Einreichungen oder zusätzlichen Mitglieder bestätigt. Die Parteigründung und die
Anerkennung als Partei für eine Wahl sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Diese
Checkliste ist keine abschließende Rechtsprüfung.